10 Jahre „Tolerantes Brandenburg“

Ministerpräsident Platzeck und Bildungsminister Rupprecht würdigen das Handlungskonzept der Landesregierung und stellen Aktivitäten im Umfeld des Festaktes mit Bundespräsident Köhler vor.
Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bildungsminister Holger Rupprecht haben heute in Potsdam anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Handlungskonzepts der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ eine positive Bilanz gezogen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck wies darauf hin, dass das Handlungskonzept im Jahr 1998 mit dem Anspruch begründet worden sei, zu einer Änderung des politischen und gesellschaftlichen Klimas im Land Brandenburg beizutragen. „Das ist gelungen: Brandenburg ist weltoffener, toleranter, mit einem Wort: demokratischer geworden. Vor allem ist es gelungen, Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass man die Freiheit nur verteidigen kann, wenn man sie lebt“, sagte Platzeck. „Auch wenn das Land sich weiterhin mit Problemen von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz konfrontiert sieht, sind Momente des Innehaltens und der Bilanz nach 10 Jahren gerechtfertig.“ Aber nennenswert sei auch, dass die in Brandenburg entwickelten und erprobten Strukturen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus inzwischen Vorbildfunktion für andere Bundesländer hätten.
Zentraler Bestandteil der Bilanz sei der Festakt am 24. Juni 2008 im Potsdamer Hans-Otto-Theater, so Platzeck. Bundespräsident Horst Köhler habe sein Kommen bereits angekündigt, eingeladen seien zudem Vertreter der Landesregierung und des Parlaments, von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften sowie die langjährigen Partner des Handlungskonzepts. „Damit wollen wir all den Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich vielfach mit Zivilcourage und hohem persönlichem Einsatz im Rahmen des Handlungskonzepts in den vergangenen Jahren engagiert haben“, betonte der Ministerpräsident. Eine wichtige Rolle werden die Erfahrungen des Handlungskonzepts auch auf dem diesjährigen Brandenburg-Tag am 06. und 07. September in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) spielen, bei dem sich die Landesregierung unter dem Motto „Tolerantes Brandenburg – offen für Menschlichkeit“ präsentieren werde.
Bildungsminister Holger Rupprecht verwies darauf, dass das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ seit zehn Jahren gemeinsam von der Landesregierung und unzähligen Bürgerinnen und Bürgern im Land getragen werde. „Wir möchten dieses Jubiläumsjahr auch dazu nutzen, dem Anliegen und seinen vielen verschiedenen Akteuren mit Projekten einen neuen Schub zu verleihen.“
In den kommenden Monaten werden u.a. folgende Veranstaltungen stattfinden:
· Am 25. April ist der Auftakt des LBS-Cup in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming). Die Straßenfußballtour für Toleranz der LBS Ostdeutschen Landesbausparkasse AG und der Brandenburgischen Sportjugend endet am 26. September mit dem Finale in Brand (Landkreis Dahme-Spreewald).
· Die DGB-Jugend organisiert am 30. April in Potsdam das vom „Toleranten Brandenburg“ geförderte Konzert „Rhythm against Racism“.
· Das Arbeitsministerium veranstaltet am 06. Mai in Zusammenarbeit mit den Mobilen Beratungsteams und der RAA Brandenburg den Workshop „Qualifizierung für Demokratie und Toleranz in der betrieblichen Ausbildung“ in Potsdam.
· Am 17. und 18. Mai stehen alle Liga-Spiele im Bereich des Brandenburgischen Fußballverbands – ab 5. Liga abwärts – unter dem Motto „Spieltag für Toleranz und Menschlichkeit“. Zu Beginn der Spiele wird eine Deklaration gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit verlesen.
· Am 22. Mai sowie am 10. Juni finden in Kooperation mit dem „Toleranten Brandenburg“ zwei Fachkonferenzen in Potsdam zu den beiden Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus „Vielfalt tut gut.“ und „Kompetent. für Demokratie“ statt.
· Der Verfassungsschutz Brandenburg führt am 23. Mai mit Experten aus dem Sport, der Forschung und dem Sicherheitsbereich die Fachtagung „Rechtsextremismus und Fußball“ in Potsdam durch. Im Oktober 2008 ist eine weitere Fachtagung zum Themenbereich „Rechtsextremismus im Internet“ vorgesehen.
· Das Innenministerium und der Verfassungsschutz bieten ab Juni gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag sowie der Polizei-Fachhochschule auf kommunaler Ebene Seminare zum Thema „Handlungsmöglichkeiten gegen extremistische Wahlkampfstrategien“ an.
· Die bei den RAA angesiedelte Koordinierungsstelle Jugendpartizipation lädt vom 13. bis 15. Juni Jugendbeteiligungsinitiativen wie Jugendparlamente und Jugendforen aus dem ganzen Land zu einem Erfahrungsaustausch nach Potsdam ein.
· Das Filmmuseum Potsdam zeigt in Kooperation mit dem „Toleranten Brandenburg“ am 19. Juni in Potsdam den Film „Die Welle“ mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung wird aus Mitteln des „Toleranten Brandenburg“ gefördert.
· Die RAA Brandenburg laden im Zusammenwirken mit dem Verfassungsschutz Brandenburg sowie der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ Schülerinnen und Schüler aus Belgien, den Niederlanden, Spanien, Österreich, Frankreich und Italien vom 20. bis 22. Juni zu einem Internationalen Treffen der „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ nach Potsdam ein.
· In Dallgow-Döberitz (Landkreis Havelland) findet am 21. Juni der Jesse-Owens-Gedächtnislauf von Schülerinnen und Schülern statt.
· Am 25. und 26. Juli findet beim 12. Spremberger Perle-Cup das Internationale Jugend-Fußball-Meeting in Kooperation mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk und unter der Schirmherrschaft von Sportminister Holger Rupprecht in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) statt.
· Das Wirtschaftsministerium organisiert am 05. September gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Konferenz „Toleranz als Wirtschaftsfaktor“ in Potsdam.
Außerdem wird aus Anlass des Jubiläums in diesem Jahr zu zahlreichen Wettbewerbe aufgerufen:
· Der Schülerwettbewerb „Aktiv werden – nicht wegsehen! Texte und Darstellungen zu (m)einem toleranten Brandenburg“ wurde vom „Toleranten Brandenburg“ ausgeschrieben und richtet sich an Schülerinnen und Schüler.
· Der Wettbewerb „Mobiles Lernen – Neue Medien in der Schule für Demokratie und Toleranz“ wurde mit Unterstützung der Hewlett-Packard GmbH vom Bildungsministerium, dem „Toleranten Brandenburg“ und den RAA Brandenburg ausgeschrieben und richtet sich an Schülerinnen und Schüler.
· Der Wettbewerb „Verein(t) gegen Rechtsextremismus! Sport für Menschlichkeit und Toleranz“ wurde von der Brandenburgischen Sportjugend ausgeschrieben und wird vom „Toleranten Brandenburg“ gefördert.
· Der Wettbewerb „Fair bringt mehr! – Zeichen setzen für mehr Miteinander in Brandenburg“ wurde von den Volksbanken und Raiffeisenbanken in Brandenburg in Kooperation mit dem Landespräventionsrat und dem „Toleranten Brandenburg“ für Kindergärten und Schulen ausgeschrieben.
· Der Wettbewerb „Brandenburg-Art Kreativwettbewerb“ wird vom Förderverein für Jugendarbeit in der Region Süd-West-Brandenburg e.V. (DGB-Jugend) ausgeschrieben und richtet sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen und Oberstufenzentren.
Darüber hinaus wird derzeit:
· im Rahmen eines Jugendprojekts eine DVD über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und seine Akteure u.a. zum Einsatz in Schulen erstellt,
· eine transportable Ausstellung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit interaktiven Mediensäulen konzipiert,
· die Broschüre über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ aktualisiert und überarbeitet sowie
· die Aktualisierung des Maßnahmekatalogs zum Handlungskonzept als Kabinettvorlage vorbereitet.
Hintergründe zum „Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“:
Am 23. Juni 1998 beschloss die Landesregierung das Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und benannte Schwerpunkte für ein gemeinsames Handeln von Politik und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern, u.a.:
· Die Mobilisierung der Gesellschaft durch die Unterstützung des landesweiten „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dem sich bereits seit 1997 viele gesellschaftliche Gruppierungen – von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu den Jugendverbänden – zusammengefunden hatten.
· Die Ächtung von Gewalt und Unterstützung für deren Opfer durch die Stärkung des Vereins Opferperspektive.
· Die Entwicklung von lokalen, demokratischen Strukturen durch die Mobilen Beratungsteams (MBT), die in sechs Regionalbüros flächendeckend Beratung und Hilfen im Land anbieten.
· Die Entwicklung von Toleranz und Solidarität sowie der Abbau von Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung durch die schulischen und außerschulischen Angebote der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA).
· Die Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte im Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus durch Fortbildungs- und Beratungsangebote für den schulischen Bereich.
· Die Verstärkung der präventiven Arbeit mit auffälligen Jugendlichen und Gruppen, etwa in der Jugendhilfe.
· Die Sicherung des öffentlichen Lebens, indem Bedrohungen und Gefährdungen entschlossen mit den Mitteln von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz entgegengetreten wird.
Um eine wirksame, zeitnahe, kontinuierliche und nachhaltige Umsetzung des Handlungskonzepts zu ermöglichen, beauftragte die Landesregierung den Staatssekretär im Bildungsministerium mit der Koordination und richtete eine Koordinierungsstelle ein. Koordinator des „Toleranten Brandenburg“ ist Bildungsstaatsekretär Burkhard Jungkamp.
Im Jahr 2005 wurde das Handlungskonzept aktualisiert und in einigen Teilen neu formuliert. Das Handlungskonzept sollte nicht mehr vorrangig als Leitbild gegen Rechtsextremismus stehen, sondern vielmehr für eine starke und lebendige Demokratie und für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage. Wesentliches Ziel des Handlungskonzepts ist weiterhin die Stärkung nachhaltiger zivilgesellschaftlicher Strukturen und Handlungsmöglichkeiten.
Mittlerweile ist im Land Brandenburg ein breit gefächertes Beratungs- und Unter-
stützungsnetzwerk entstanden. Es besteht nach wie vor im Kern aus den Mobilen Beratungsteams (MBT), den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), dem landesweiten „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie dem Verein Opferperspektive. Diese arbeiten bei Bedarf eng mit Einrichtungen des Landes und der Kommunen wie der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Ordnungsämtern, den Schulämtern sowie den Integrationsbeauftragten zusammen.
Seit 2007 wird dieses Netzwerk durch eine Koordinierungsstelle für das Projekt „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“, eine Koordinierungsstelle zur Förderung von Partizipationsprojekten im Jugendbereich sowie eine Koordinierungsstelle für Präventionsprojekte beim Landessportbund ergänzt.
Zusätzlich wird das Netzwerk aus dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ unterstützt. Dadurch besteht u.a. die Möglichkeit, aus den bestehenden Strukturen heraus anlassbezogen Kriseninterventionsteams zu bilden. Aus Landes- und Bundesmitteln können diese Beratungsangebote mit insgesamt 1,5 Millionen Euro unterstützt werden.
Integriert in das landesweite Beratungsnetzwerk sind seit dem vergangenen Jahr zudem die durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ im Land Brandenburg geförderten
· zehn lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus in den Landkreisen Barnim, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster, in den Städten Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) sowie der Region Hoher Fläming (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Dafür stellt der Bund in diesem Jahr 1,45 Millionen Euro zur Verfügung sowie
· neun Modellprojekte, darunter das in Pinnow (Landkreis Uckermark) angesiedelte Projekt „Kompetenzzentrum gegen Extremismus und Gewalt“ (KEG) des Europazentrums Brandenburg-Berlin (EZBB). Für die Umsetzung aller Modellprojekte stehen aus Bundesmitteln sowie aus Kofinanzierungen des Landes, von Stiftungen u.a. im Jahr 2008 insgesamt knapp zwei Millionen Euro bereit.
Mit mehr als 15 Partnern unterhält das „Tolerante Brandenburg“ besonders enge Kontakte durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Darin wird das gemeinsame Bemühen beschrieben, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen und für eine wachsende demokratische Kultur im Lande einzutreten.
Gebündelt und gesteuert werden alle Aktivitäten des Beratungsnetzwerks im Land durch die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Der Koordinierungsstelle selbst stehen rund 220.000 Euro aus Lottomitteln zur kleinteiligen Förderung konkreter Projekte – von Anti-Rassismus-Konzerten bis zur Unterstützung von lokalen Initiativen – zur Verfügung. Damit können jedes Jahr 30 bis 40 Projekte gefördert werden.
Weitere Informationen gibt es unter www.tolerantes.brandenburg.de
Quelle: Staatskanzlei