“Fauna, Flora und Umwelteinflüsse kümmern sich nicht um Ländergrenzen. Deshalb ist eine zuverlässige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umwelt- und Naturschutz sehr wichtig“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke) zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Deutsch-Polnischen Umweltrates in Warschau. Schwerpunkte der Beratung waren die Klima- und Energiepolitik, die Erörterung der polnischen Prioritäten zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die Kooperation im Naturschutz sowie Fragen des gemeinsamen Hochwasserschutzes.
Fragen der Klima- und Energiepolitik standen im Mittelpunkt der Beratung, auch vor dem Hintergrund des Reaktorunfalls in Fukushima. Während in Deutschland und auch in Brandenburg über einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie diskutiert wird, plant Polen den Einstieg in die Kernenergienutzung. “Insbesondere eine mögliche grenznahe Standortfestlegung wird in Brandenburg aufmerksam verfolgt“, machte Tack deutlich. Sie forderte eine europäische Energiewende und ein europäisches Konzept für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Sie verwies auf die guten Brandenburger Erfahrungen mit erneuerbaren Energien. “Der forcierte Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist die richtige Alternative“, sagte Tack. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Akzeptanzproblems beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien regte Tack eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit an.
Durch die Hochwasserereignisse im vergangenen Jahr an Oder und Lausitzer Neiße war der Hochwasserschutz ein weiterer Schwerpunkt der Beratung. Brandenburg hat für den 8. Juni zu einer internationalen Hochwasserkonferenz nach Potsdam eingeladen. “Wir wollen damit eine stärkere grenzüberschreitende Verzahnung der Themenfelder Katastrophenschutz, vorsorgender Hochwasserschutz und raumordnerischer Hochwasserschutz einleiten“, so Tack, die für eine rege Mitwirkung der polnischen Partner warb. Die europäische Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement setze eine grenzüberschreitende Koordinierung und noch engere Abstimmung für einen effektiven Hochwasserschutz voraus. Nach Überzeugung von Brandenburgs Umweltministerin ist es angesichts des Klimawandels dringend notwendig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Hochwasser- und Naturschutz müssten hier Hand in Hand gehen. Tack warb für mehr Überflutungsflächen. Der Nationalpark Unteres Odertal sei mit seinen Polderflächen ein gutes Beispiel dafür, wie Hochwasserspitzen deutlich gekappt und die Gefahr für Leib und Leben der Bewohner verringert werden können, wenn Überflutungsflächen zur Verfügung stehen.
Deutschland und Polen sehen im Erhalt der biologischen Vielfalt eine große umweltpolitische Herausforderung, bei der eine gute grenzüberschreitende Kooperation eine wichtige Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sprach Tack das gemeinsame Projekt “Internationalpark Unteres Odertal” an, welches Brandenburg sehr am Herzen liegt und weiter vorangetrieben werden soll.
Seit Anfang der 90er Jahre unterhält das Brandenburger Umweltressort enge Kontakte zu polnischen Partnern vor allem in den Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen. Auf der Grundlage von Kooperationsverträgen werden jährliche Arbeitsprogramme abgestimmt.
“Partnerschaft lebt nicht nur von Vereinbarungen oder Verträgen, sondern von konkretem Handeln“, sagte Tack. “Wir sind uns mit unseren polnischen Partnern einig: Konzepte müssen gemeinsam und grenzüberschreitend entwickelt und umgesetzt werden.“ Sie würdigte die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und den angrenzenden Wojewodschaften im Umweltschutz, die solche Themen wie Luftreinhaltung, Gewässer- und Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Umweltbildung, aber auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen umfasst.
Hintergrund:
Der Deutsch-Polnische Umweltrat befasst sich mit Themen der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich. In Warschau fand am 27./28. April die 15. Sitzung des Gremiums statt. Teilnehmer sind die Umweltminister beider Staaten, Vertreter der Länder Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wojewodschaften Westpommern, Niederschlesien und Lebuser Land sowie Vertreter der Außenministerien und der Umweltverbände. Grundlage der deutsch-polnischen Umweltzusammenarbeit ist das Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen. Die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltschutz steht unter Leitung der Kommission für nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, die zuletzt im Juni 2010 tagte. In diesem Jahr wird am 17. Juni der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages begangen.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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