Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat sich heute in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewandt. Darin hat er den Bundesminister gebeten, beim dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze auch die Erfordernisse bei den 110-kV-Hochspannungsnetzen zu berücksichtigen.
„Mit dem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien kann der Netzausbau – nicht nur im 380-kV-Höchstspannungsnetz, sondern gerade auch im 110-kV-Hochspannungsnetz – nicht Schritt halten. Bereits jetzt kommt es deshalb zunehmend zu Zwangsabschaltungen von Windkraftanlagen. Für die weitere Erhöhung der Nutzung der Erneuerbaren Energien bedarf es deshalb dringend auch des Ausbaus der 110-kV-Hochspannungsnetze“, schreibt Minister Christoffers in seinem Brief an Bundesminister Brüderle.
Anlass für das Schreiben ist das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das Bundesministerium hat darin eine beschleunigte Umsetzung der von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetze angekündigt. „Das begrüßt das Land Brandenburg außerordentlich“, so Christoffers. „Das Eckpunktepapier lässt aber erkennen, dass die Bundesregierung vorrangig die 380-kV-Höchstspannungsebene im Blick hat. Ich habe die Befürchtung, dass der dringend erforderliche Ausbau des 110-kV-Hochspannungsnetzes seitens der Bundesregierung ungenügend Berücksichtigung finden wird“, sagte Christoffers.
Gerade auch für den Ausbau des 110-kV-Netzes seien bundeseinheitliche Regelungen notwendig, betonte Christoffers. „Die Kosten für den Leitungsbau müssen auf alle Bundesländer umgelegt werden und nicht nur auf die Regionen, in denen ein beschleunigter Ausbau der 110-kV-Netze erfolgt“, fordert Minister Christoffers. Das Fehlen bundeseinheitlicher Regelungen führe zu „ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen in den Regionen mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien und stellt einen sozialen Nachteil sowie einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Bundesländer dar“, sagte Christoffers. Zudem würden bundesgesetzliche Regelungen den Bau neuer Leitungen planungsrechtlich erleichtern.
Brandenburg gehört zu den führenden Ländern bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen. Aufgrund der günstigen Voraussetzungen im Land liegt der Schwerpunkt bei der Nutzung der Windkraft. Seit 2001 hat sich die Leistung der Windräder auf den märkischen Flächen beispielsweise mehr als verfünffacht.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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