“Leben wir in einem Bekenntnis-Staat?” oder “Was hat ein Bekenntnis mit Demokratie zu tun?”

Wer die regionalen Medien konsumiert, findet sehr oft die Aufforderung zum „Bekenntnis zu Braunkohle“.
„»Wir müssen im Gespräch bleiben«, sagte Altekrüger, der aber gleichzeitig von der Landesregierung in Potsdam ein klares Bekenntnis für die Braunkohle forderte.“
Quelle: (Landrat SPN Altekrüger, lr-online 18.02.2011)
Sucht man im Internet nach diesen Begriffen, erscheint eine ganze Liste von „Bekennern“, vom Bundeswirtschaftsminister bis hin zu den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird.
Am Ende befinden sich einige Beispiele.
Zur Basis unserer Demokratischen Grundordnung gehört das Grundgesetz. Wer sich zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, gehört dazu, es gibt aber keinen eigenen oder öffentlichen Bekenntnisakt. Jeder gehört automatisch dazu. Gewählte politische Vertreter sind neben dem Gesetz nur noch ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Dafür werden sie vereidigt oder per Gesetz verpflichtet. Warum wird neben den Gesetzen und der eigenen Gewissensentscheidung noch ein zusätzliches Bekenntnis verlangt? Der Akt des Bekenntnisses ist ein aktives bemühen um dazu zu gehören. Er schafft so etwas wie Patriotismus. Für dass, wozu man sich bekennt, übernimmt man Verantwortung. Gleichzeitig hat er etwas ausschließendes derer, die sich nicht aktiv bekennen. Patriotische Gesellschaften sind nicht automatisch undemokratisch, wie am Beispiel der USA ersichtlich. Dennoch unterscheidet sie etwas im Staatsverständnis. Während beispielsweise in Deutschland der Staat vor der Religion geschützt wird, ist es in Amerika umgekehrt. Den religiös moralischen Aspekt des amerikanischen Staatswesens sieht man innenpolitisch an der Todesstrafe und außenpolitisch an der „Achse des Bösen“. Die Trennung von Recht und religiöser Moral hat sich für unsere Gesellschaft positiv ausgewirkt. Der Passus in der Vereidigung „…so wahr mir Gott helfe“ ist freiwillig und nicht mehr Bedingung. Das Gute ist, dass das Böse im Gesetz steht. Doch wenn ein Bekenntnis jenseits der staatlichen Grundordnung von der Politik einfordert wird, hebt man diese Trennung auf. Während es gelungen ist die Verschmelzung von Religion und Staat aufzubrechen, hat scheinbar die Wirtschaft die Rolle der Religion innerhalb des Staatswesens übernommen. Was außenpolitisch früher die Religionskriege waren, sind heute Kriege, zu Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. So zumindest hat der ehemalige Bundespräsident Köhler die Aufgaben der Bundeswehr beschrieben. Und wie äußert sich der bekennende wirtschaftliche Patriotismus innenpolitisch? Die demokratische Konsenssuche wird zugunsten des Bekenntnisses zum wirtschaftlichen Patriotismus gebeugt. So geschehen durch den Wirtschaftsminister Christoffers, als er die Erkundungsgenehmigung gegen das Votum des Beirates erteilte oder versucht, den Hauptbetriebsplan für die CCS-Erkundung eine Zulassung der Anlagen mit einem Eilverfahren und durch Verkürzung des Klageweges zu beschleunigen. Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, dass seine Partei, die LINKE; mit einem anderen Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern von diesen das Mandat bekam.
Der noch wählende Bürger ist wütend, angesichts der Unmöglichkeit, mit Wahlen die Gesellschaft mitgestalten zu können.
Die Wertschöpfung der Braunkohleindustrie betrug im Jahr 2005 etwa 2,1% der gesamten Wertschöpfung des Landes Brandenburg. Quelle: Prognos (2005), S. 112.
Die LINKE wurde 2009 jedoch mit 27,2% in den Landtag gewählt.
Wir sollten von den Politikern und Bürgern kein patriotisches Bekenntnis verlangen, sondern sie an ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung und der Entwicklung der Gesellschaft im bürgerlichen Sinn des Grundgesetzes erinnern. Alles andere spaltet das Land und gefährdet die Demokratie. Es ist die bürgerliche Pflicht darauf zu achten, dass sich Politik und Wirtschaft den Staat nicht unter den Nagel reißen.
Beispiele „Zugehörigkeit durch Bekenntnis“ aus dem Internet
* „Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat ein Bekenntnis zur weiteren Braunkohleförderung abgegeben.“
(Financial Times 04.03.2010
* „Christoffers bekennt sich in einem Strategiepapier der Linken-Fraktion zur begrenzten Fortführung des Braunkohle-Bergbaus.“
MOZ 09.06.2008
* „Der vorliegende Koalitionsvertrag der künftigen rot-roten Regierung zeigt ein deutliches Bekenntnis zur CCS-Technologie“
Newsletter IZ Klima 10/2009
*„„Deshalb gebe ich ein klares Bekenntnis zur Kohle ab“ erklärte der Bundeswirtschaftsminister (Brüderle)“
Infobrief der DEBRIV 1/2010
* „Der Energiekonzern (Vattenfall) wertete die Studie als Bekenntnis der Landesregierung zur langfristigen Nutzung der heimischen Kohle und kündigte an, die Ergebnisse in den Planungen zu berücksichtigen.“
Welt-online vom 10.05-2007 zur Clausthal-Studie des LBGR Brandenburg