Der Bundesrat erwartet von Bundesbauminister Peter Ramsauer eine Rücknahme der Städtebauförderungs-Kürzungspläne. Er stimmte auf seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landes Berlin. „Herr Ramsauer, haben Sie endlich ein Einsehen: Nehmen Sie die Kürzungen zurück“, so der Appell von Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist für 2011 eine Halbierung der Städtebauförderung vorgesehen. Statt bislang über 600 Millionen Euro sollen dann nur noch 305 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Für Berlin stünden dann rund 15 Millionen Euro, für das Land Brandenburg nur noch rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Kern: „Eine Halbierung der Städtebauförderung würde Großprojekte des Stadtumbau West und der energetischen Modernisierung ebenso in massive Bedrängnis bringen wie den Stadtumbau Ost. Spätestens heute sollte der Bundesregierung deshalb sehr klar geworden sein: Es geht hier um die Zukunft der Städte.“
Auch KfW-Förderung muss weitergehen
Vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung ihrer Kürzungspläne beim Städtebau sollte die Bundesregierung nun auch ihre Sparabsichten bei der KfW-Förderung dringend überdenken, forderte Kern. Auch hier sehen die Vorhaben Ramsauers für 2011 eine Halbierung der Mittel auf dann noch rund 440 Millionen Euro vor.
BBU arbeitet an Studie
Kern führte aus, dass der BBU an einer Studie zu den regionalen Auswirkungen einer möglichen Kürzung der Städtebauförderung arbeite. Ihre Ergebnisse sollen im Verlauf des Oktobers vorgestellt werden. Am 11. November wird der Bundestag in zweiter Lesung über das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung abstimmen.
Unter dem Dach des BBU sind 362 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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