Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Martin Neumann:
Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Ein Baustein dieser Brücken zu den erneuerbaren Energien ist eine bessere Verfügbarkeit und bessere Speichertechnologien, ein anderer Baustein ist die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
Die beschlossene Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ist moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen. Sie hat keine nachteilige Wirkung auf dem Wettbewerb im Energiesektor zur Folge. Im Gegenteil wird die Koalition dafür sorgen, Zusatzgewinne zu einem großen Teil abzuschöpfen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die Kernkraftwerkbetreiber müssen einen substantiellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Der Bund wird zur Erforschung innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Damit werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP.
Die Koalition aus FDP und Union wird mit dem Energiekonzept ein weitreichendes und umfassendes Maßnahmenprogramm vorlegen, das eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichert und gleichzeitig den erneuerbaren Energien zu ihrem unumkehrbaren Durchbruch in Deutschland verhelfen wird. Das neue Energiekonzept schmiedet damit eine Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie.
Quelle: Bundestagsbüro Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann
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