Vogelsänger: Stadtumbau hat in Brandenburg höchste Priorität auch in Zeiten knapper Kassen

Landesweit werden 22 Städte vom Brandenburger Bauministerium in das Programm Stadtumbau Ost II in diesem Jahr aufgenommen. Für sechs weitere Städte besteht noch die Aussicht, ab 2011 mit dem geförderten Stadtumbau zu starten, gab Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger heute in Potsdam bekannt.
Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost (Phase I 2002 bis 2009) startet in diesem Jahr in die zweite Etappe (2010 bis 2016). Landesweit wurden 39 Städte aufgefordert, sich mit neuen oder fortgeschriebenen Stadtumbaustrategien beim Brandenburger Bauministerium um die Fördermittel zu bewerben.
Vogelsänger: „Stadtumbau ist mehr als Abriss. Wer heute denkt, mit einem reinen Wohnungsrückbaukonzept durchzukommen, wird enttäuscht sein. Wir haben nach wie vor einen riesigen Entwicklungsbedarf in unseren urbanen Zentren und auf solche Konzepte haben wir uns auch konzentriert.“
Kritik an Kürzungen durch den Bund
Vogelsänger kritisierte die angekündigten gravierenden Kürzungen im Haushalt des Bundesbauministeriums als „Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik“. Der Wegfall von Bundesmitteln bedeute praktisch eine Halbierung des Stadtumbaus. „Bei allem Verständnis für die dramatische Situation des Bundeshaushalts macht es für mich keinen Sinn, gerade dort zu sparen. Wir müssen die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität in den urbanen Räumen bewahren. Deshalb behält in Brandenburg das Stadtumbauprogramm weiterhin höchste Priorität – auch in Zeiten knapper Kassen.“ Vogelsänger setzt einen Schwerpunkt auf die am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen Städte. Priorität habe weiterhin die Stärkung der Innenstädte.
Einbeziehung von Ortsteilen
Städtebauliche Missstände durch dauerhafte Wohnungsleerstände gefährden nicht nur in Umstrukturierungsgebieten die Stabilisierung des Wohnungsmarkts, sondern auch, wenn sie sich in eingemeindeten Ortsteilen oder kleineren Nachbargemeinden der Stadtumbaustädte befinden.
„In Städten wie Eberswalde oder Wittstock sollen künftig deshalb auch Leerstände in Ortsteilen außerhalb der bisherigen Stadtumbaukulissen berücksichtigt werden; bei Städten wie Spremberg oder Perleberg auch Leerstände in Nachbargemeinden wie Welzow oder Karstedt“, ergänzte Vogelsänger.
Programmaufnahme 2010
In das Programm aufgenommen wurden die bereits im Stadtumbau I geförderten Städte Brandenburg an der Havel, Calau, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Forst, Frankfurt (Oder), Großräschen, Guben, Kyritz, Luckenwalde, Lübbenau, Prenzlau, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Vetschau, Wittenberge und Wittstock. Neu kommen 2010 auch die Städte Perleberg und Pritzwalk in das Stadtumbauprogramm.
Programmaufnahme ab 2011 angestrebt
In sechs Fällen sieht das Ministerium die Chance, bei Nachbesserungen ab 2011 eine Aufnahme in das Stadtumbauprogramm zu ermöglichen: Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben, Premnitz, Schipkau.
Keine Programmaufnahme 2010 und 2011
Ebenfalls in sechs Fällen entschied sich das Ministerium gegen eine Aufnahme 2010 und 2011, weil kein ausreichender Bedarf erkennbar ist oder das vorgelegte Konzept zu qualifizieren ist: Beeskow, Herzberg/Elster, Neuruppin, Oranienburg, Strausberg, Templin.
Gute Bilanz des Stadtumbau Ost I
Der Stadtumbau im Land war ein Erfolg. Im Stadtumbau I waren 33 Städte beteiligt. Die Mittel für den Stadtumbau Ost I und die Altschuldenhilfeentlastung summierten sich in den Jahren 2002 bis 2009 insgesamt auf fast 550 Millionen Euro.
Dauerbrenner: Leerstand
Für Vogelsänger ist die Fortsetzung des Rückbaus leerstehender Wohnungen unabdingbar: „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Förderung des Stadtumbaus durch den Bund. Dazu gehört auch, dass die Altschuldenhilfe-Entlastung für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen fortgeführt werden muss.“
Im Stadtumbau I wurden 190 Millionen Euro für den Abriss von 61.000 Wohnungen aufgewendet. 2002 betrug der Leerstand im Land fast 160.000 Wohnungen. In den Stadtumbaustädten hat der Leerstand zwischen 2001 und 2008 um durchschnittlich 3,7 Prozent abgenommen (Schwedt: minus 9,2 Prozent, Cottbus: minus 6,4 Prozent, Brandenburg an der Havel: minus 4,8 Prozent). Die Wohnungsunternehmen und damit die Wohnungsmärkte der Stadtumbaustädte konnten stabilisiert werden. Rückbau gab es vor allem in Randlagen und Plattenbaugebieten. Der Wohnungsleerstand im Land bleibt durch die bisherigen und zukünftigen Bevölkerungsverluste mit mindestens 120.000 Wohneinheiten auf hohem Niveau. Durch das Programm Stadtumbau konnte der Leerstand 2010 auf das Niveau von 1998 gesenkt werden. Durch Überalterung und anhaltende Abwanderung wird laut Prognose der Leerstand bis 2020 wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen. Nur durch umfangreiche und rechtzeitige Rückbauten – geschätzt wird ein Abriss von 33.000 Wohnungen – kann der drohende Leerstand wieder auf dem bisherigen Stand gehalten werden.
Leben in der (Innen-)Stadt
Durch die Fördermittel wurden die Innenstädte gestärkt und die Infrastruktur angepasst. 57 Prozent der Aufwertungsmittel wurden dort eingesetzt. In „bedeutende Siedlungen“, zum Beispiel Werkssiedlungen, sind weitere 35 Prozent der Aufwertungsmittel geflossen. So konnten das Jahnschulviertel in Wittenberge und ein historisches Fabrikgebäude in der Altstadt von Wittstock zum Verwaltungsstandort umgebaut werden.
Insbesondere bei der Anpassung der Infrastruktur sind beim Umbau Energieeinspar- und Klimaschutzmaßnahmen in einige Projekte integriert worden. Derzeit werden mehrere Modellprojekte zum „EXWOST Energetische Stadterneuerung“ mit Unterstützung durch Stadtumbaufördermittel umgesetzt. Diese Projekte sind in Cottbus, Finsterwalde, Guben, Lübbenau, Luckenwalde, Prenzlau, Spremberg und Vetschau.
Bezahlbares Wohnen
4.800 Wohnungen wurden generationengerecht modernisiert und instandgesetzt, 6.200 Wohnungen wurden mit Aufzügen erschlossen.
In 1.700 Fällen wurde die Bildung von Wohneigentum in Innenstädten unterstützt.
42 Wohnungsunternehmen kamen in den Genuss von insgesamt 199 Millionen Euro, die zum Abbau von Altschulden verwendet wurden.
Vogelsänger: „Damit leistete das Land einen wichtigen Beitrag, dass in diesen Kommunen bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität für die Bürgerinnen und Bürger bereit gestellt werden konnte.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft