Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und Vorsitzende des Beirats bei der Bundesnetzagentur, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, hat die für Frühjahr 2010 geplante Versteigerung eines Frequenzpakets von 360 Megahertz als „großen Impuls zur Versorgung der ländlichen Regionen mit schnellem Internet“ bezeichnet.
„Denn die Vergabe enthält als zwingende Bedingung eine Vorfahrtklausel für die Erschließung des ländlichen Raumes. Das bringt einen Schub für den Ausbau des Breitbandnetzes in der Fläche und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auch abseits von Ballungszentren“, erklärte er.
Zu dem Frequenzpaket gehören auch die besonders begehrten Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich, die als Digitale Dividende bezeichnet werden. Sie ermöglichen mit relativ wenigen Funkstationen den Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen bislang kein schnelles Internet vorhanden ist. „Die Politik hat sich die Tilgung der Weißen Flecken zum Ziel gesetzt. Die Versteigerung ist dabei ein Meilenstein“, betonte Minister Junghanns.
Besonders erfreut zeigte er sich, dass die Zustimmung im Beirat der Bundesnetzagentur am vergangenen Montag einstimmig erfolgte.
„Das zeigt, dass die politisch relevanten Kräfte in Bund und Ländern geschlossen hinter dem Weg der Auktion stehen.“
Nach der Zustimmung des Beirats hat nun die Bundesnetzagentur grünes Licht für die Versteigerung gegeben, für die sich Unternehmen vom 21. Oktober 2009 bis zum 21. Januar 2010 bewerben können. Die Vergabe des Frequenzblocks, der durch die Umstellung der Rundfunkausstrahlung von analoger auf digitale Technik frei wurde, ist an die Bedingung geknüpft, zunächst den ländlichen Raum mit einem schnellen Internetangebot zu erschließen. Erst danach ist es den Betreibern gestattet, in Ballungsgebieten aktiv zu werden.
„Das stimmt mich zuversichtlich, dass es mit dem Breitbandausbau in den unterversorgten Regionen bald wirklich richtig vorangeht“, unterstrich Minister Junghanns.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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