Schönbohm: Neuerlicher Schlag gegen kriminelle Rocker zeigt Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates

Innenminister Jörg Schönbohm hat die Durchsuchungsaktion der Polizei gegen die kriminelle Rockerszene im westlichen Brandenburg als „Beleg für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates“ begrüßt. „Wer meint, er müsse sich mit dem Rechtsstaat anlegen, wird dessen ganze Konsequenz zu spüren bekommen. Wir dulden keine kriminellen Banden, unter welchen Vorzeichen auch immer sie antreten“, sagte Schönbohm am Mittwoch in Potsdam. Die jüngsten Erfolge zeigten auch, dass die Polizei mit dem neuen Konzept zur Verfolgung der Rockerkriminalität auf dem richtigen Weg sei.
Schönbohm warnte zugleich vor Forderungen nach einer Einschränkung der polizeilichen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Polizei brauche ein modernes Instrumentarium, damit sie bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht ins Hintertreffen gerate. Dieses Instrumentarium werde auch gegen kriminelle Rocker erfolgreich genutzt. „Wer dagegen den demokratischen Rechtsstaat unter den Generalverdacht des permanenten Rechtsmissbrauchs stellt, hilft nicht den Bürgern, sondern nur den Verbrechern“, betonte der Innenminister.
Er verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Rocker unter anderem elfmal von der Möglichkeit der automatischen Kennzeichenfahndung Gebrauch gemacht wurde. Dadurch seien gezielte polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten ermöglicht worden.
Die Durchsuchungsaktion war der dritte Großeinsatz gegen die Rockerszene innerhalb eines Monats. In der vergangenen Woche hatten bereits mehr als 400 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) zahlreiche Objekte von Mitgliedern verschiedener Rockerclubs in Ostbrandenburg durchsucht und dabei mehr als 80 Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt, darunter mehrere Schusswaffen sowie Hieb- und Stichwaffen.
Bereits vor knapp einem Monat hatte das Innenministerium erstmals in Brandenburg ein Vereinsverbot gegen kriminelle Rocker ausgesprochen. Dieses galt dem Rockerverein ‚Chicanos MC Barnim‘. Auch bei der Vollstreckung dieses Vereinsverbotes wurden unter anderem zahlreiche Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt.
Quelle: Ministerium des Innern