Anlässlich der Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, die große Koalition wolle die militärischen Nutzungspläne für die Kyritz-Ruppiner Heide trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses der SPD nicht aufgeben, erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung:
Was ist das für eine Partei, die erst öffentlichkeitswirksam beschließt, auf das Bombodrom zu verzichten, und sich dann auf die Koalitionsdisziplin berufend die Hände in den Schoß legt? Wieder einmal zeigt die SPD, wie weit sie sich vom Volk entfernt hat. Wer nach einem solchen Parteitagsbeschluss nicht alles daran setzt, die eigene mitregierende Fraktion von der Aufgabe der Bombodrompläne zu überzeugen, ist im höchsten Maße unglaubwürdig. Politiker, die unglaubwürdig sind, sind nicht wählbar.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat jüngst in einem Brief an die Bürgerinitiative “Freier Himmel” erklärt, dass die Sozialdemokraten den Parteitagsbeschluss “für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide” nicht befolgen können. Der Grund: Man müsse dem Koalitionspartner CDU Zugeständnisse machen.
Dieses Verhalten der Sozialdemokraten ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn eine Partei vorbei an Gerichtsbeschlüssen und volkswirtschaftlichen Analysen agiert, nur um sich an der Macht zu halten, hat sie spätestens dann das Recht auf diese Macht verwirkt. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren auf derart schlechte Politik mit noch mehr Politikverdrossenheit. Die Quittung bekommen leider nicht nur die Genossen, sondern die Demokratie im Land nimmt schaden. Das ist das schlimmste Ergebnis dieses instinktlosen Verhaltens.
Quelle: Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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