Bund und Länder: Keine Verschärfungen, keine Lockerungen in Brandenburg

Keine Verschärfungen, allerdings auch keine Lockerungen. Der heutige Bund-Länder-Gipfel endete ohne große Änderungen der aktuellen Corona-Maßnahmen. Vielmehr haben sich Bund und Länder offenbar über die aktuelle Lage verständigt. „Jetzt gilt erst einmal, den Kurs zu halten, so Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss. Große Kritik über die Parteigrenzen hinweg gab es vor allem wegen der Art und Weise der Kommunikation nach der letzten Änderung des Genesenenstatus durch das RKI. So kritisierte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Konferenz, dass es nicht sein kann, dass Bürgerinnen und Bürger von heute auf morgen plötzlich ihren aktuellen Impf- bzw. Genesenenstatus verlieren. Deshalb sollen für diese Art von Entscheidungen in Zukunft Übergangsfristen eingerichtet werden. Wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mitteilte, sollen die Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende März verlängert werden. Wer heute auf Öffnungsperspektiven gehofft hatte, bleibt vorerst gänzlich ohne zurück. „Es ist nicht die Zeit für Lockerungen“, so Olaf Scholz. Diese soll es demzufolge erst dann geben, wenn „Land in Sicht ist“ und eine Überlastung des Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Auf dem Gipfel ist zudem eine Priorisierung sowie eine Erweiterung der Kapazitäten für PCR-Tests vereinbart worden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar 2022 geplant. In der offenen Diskussion erwarten Politik und Experten für diese Zeit den mutmaßlichen Höhepunkt der Omikronwelle.

Das Land Brandenburg teilte im Anschluss mit:

Bundesweit breitet sich die Omikron-Variante des Coronavirus dynamisch aus. Dennoch hält sich das Gesundheitssystem bisher relativ stabil. Deshalb sind derzeit keine verschärfenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig, so das Ergebnis der heutigen digitalen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Im europäischen Vergleich steht Deutschland noch relativ gut da. Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an die MPK: „Es ist bisher gelungen, Omikron auf der Zeitschiene zu strecken. Das ist dem zumeist besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Die große Mehrheit hält sich an die vereinbarten Regeln. Dafür mein Dank.“ Mit 1.102 hat Brandenburg eine hohe Sieben-Tage-Inzidenz. Der Wert hat sich binnen einer Woche verdoppelt. Nach Experteneinschätzung werden die Zahlen weiter steigen. Woidke: „Allein die Masse und Dynamik der Infektionen belastet unser Gesundheitssystem – auch, wenn die Krankheitsverläufe nach bisheriger Kenntnis weniger hart sind als bei früheren Varianten.“

Woidke weiter: „Es bleibt dabei: Nur wer geimpft ist, bleibt vom Virus verschont oder hat zumindest einen schwächeren Verlauf. Das beweisen alle Daten zur Belegung der Normalstationen und der Intensivstationen in unseren Krankenhäusern. Deshalb: Boostern!“ Ausdrücklich begrüßt er, dass die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert sind. Bis dahin werden viele Menschen seit 24 Monaten in Kurzarbeit sein. Woidke: „Damit danach niemand unverschuldet in die Arbeitslosigkeit fällt, ist es erforderlich, die 24-Monate-Regel der aktuellen Situation anzupassen.“ Flexibel müsse selbstverständlich auch bei den Wirtschaftshilfen reagiert werden.

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