Woidke: Mit engagierter Aufklärung Rechtsextremisten aus der Anonymität holen

In Brandenburg soll Rechtsextremisten keine Chance für unerkannte Aktivitäten bleiben. Auch andere Extremisten sollen mit Hilfe einer engagierten Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörde aus der Anonymität geholt werden. Im zurückliegenden Jahr informierten hierzu Verfassungsschutz-Mitarbeiter in 112 Veranstaltungen im Land über den Rechts- und Linksextremismus, über islamistischen Extremismus sowie zu Fragen des Wirtschaftsschutzes. Rund 4.800 Bürger waren dabei. Dazu zählen Schüler, Auszubildende, Sportler, Feuerwehrangehörige, Krankenpfleger, Lehrkräfte, Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien auf Landes- sowie Kommunalebene, Polizisten und andere.
Unverzichtbarer Demokratie-Baustein
Für Innenminister Dietmar Woidke sind die Informationen des Verfassungsschutzes ein „unverzichtbarer Baustein jeder wehrhaften Demokratie“. Woidke erläuterte: „Zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen über extremistische Bestrebungen. Schwerpunkt bei diesem gesetzlichen Auftrag ist und bleibt die Abwehr des Rechtsextremismus. Dabei setzen wir in Brandenburg auf Transparenz und Informationen. Mit diesem präventiven Ansatz holen wir Rechtsextremisten aus der Anonymität. Als kompetenter Partner stärkt der Verfassungsschutz so die Zivilgesellschaft.“ Beispielhaft sei die seit 2007 erfolgreiche Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Feuerwehr im Land. So sei der Verfassungsschutz mit seinen Informationen unter anderem regelmäßig Gast an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt, wo im Jahr 2011 rund 170 Jugendwarte und Wehrführer an entsprechenden Veranstaltungen teilnahmen.
Einen ebenfalls festen Platz besitzt die bundesweit anerkannte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), der Polizeifachhochschule und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Gemeinsam wurden an der Polizeifachhochschule in Oranienburg seit 2008 insgesamt 23 Informationsveranstaltungen für Polizisten, Ordnungsamtsbedienstete, kommunale Entscheidungsträger sowie Jugend- und Sozialarbeiter angeboten, vier davon im Jahr 2011. Etwa 840 Teilnehmer waren seither dabei. Als weiterer Kooperationspartner ist in diesem Jahr das Landesjugendamt hinzugestoßen.
Sicherheitsdialoge kommen an
Erfolgreich abgeschlossen wurden die im Sommer 2009 zusammen mit der Landesintegrationsbeauftragten begonnenen „Sicherheitsdialoge“ in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Unter dem Titel „Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus“ (IRIS) nahmen an den 19 Veranstaltungen 915 Interessierte teil. IRIS wurde 2011 evaluiert. Die Reaktionen sind äußerst positiv.
Messen, Feste oder sonstige Veranstaltungen besucht der Verfassungsschutz mit seinem Info-Mobil und steht so vor Ort in direktem Kontakt mit den Bürgern. Das Info-Mobil war 2011 insgesamt 13 Mal unterwegs – auch über die Landesgrenzen hinaus. Ebenso dient es als Einsatzfahrzeug für Vorträge. 200 Anmeldungen verzeichnete im Juni 2011 die neunte Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema „Kultur des Hasses – Extremisten und Musik“. Hinzu kommt der „Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011“ mit über 130 Teilnehmern. Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der „Beuth Hochschule für Technik Berlin“ organisiert.
21.000 Infokilometer zurückgelegt
Für Vorträge und Info-Mobil-Einsätze legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2011 in allen Teilen Brandenburgs mehr als 21.000 Kilometer zurück. Über 550 direkte ‚Info-Stunden’ zählen die Verfassungsschutzexperten zu ihrer Aufklärungsbilanz vor Ort.
Quelle: Ministerium des Innern