Christoffers ist eine „Fehlbesetzung“: Bürger fordern Emanzipierung der Linkspartei von „Kohle-SPD“ und Vattenfall

Die Bürgerinitiative (BI )„CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow unterstützt die Ansicht von Wolfgang Neškovic (MdB), dass Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers eine „Fehlbesetzung“ ist. Der linke Bundestagsabgeordnete für die Lausitz kritisierte gegenüber Medien, dass dem Wirtschaftsminister die Gewinne von Unternehmen mehr am Herzen liegen als die Interessen der Menschen. „Wer im CCS-Gesetz zugunsten der Großkonzerne eine Verkürzung der Klagerechte für die Bürger fordert, beweist auf welcher Seite er steht“, sagte Neškovic der PNN.
„Die Linke in Brandenburg hat sich mit der Ernennung des bekennenden Braunkohlebefürworter Christoffers als Wirtschaftsminister einen Bärendienst erwiesen“, so BI-Vorstand Udo Schulze. Der Linksfraktion im Landtag rät Schulze sich stärker an der Basis zu orientieren. Sowohl lokale Linkspolitiker als auch Landtagsabgeordnete der Region, wie Peer Jürgens, sprechen sich entschieden gegen den Einsatz der umstrittenen Verpressung von CO2 unter märkischen Boden aus. „Diese Stimmen werden leider in Potsdam überhört“, kritisiert Schulze. Die Linke müsse wieder „Profil gewinnen“ und nicht „ja und amen“ zur Kohlepolitik der SPD sagen, so der Beeskower.
So verurteilen die engagierten Bürger aus dem Landkreis Oder-Spree scharf den von Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) für das Jahr 2011 angekündigten Beginn der Erkundung für die Verpressung des Klimagiftes Kohlendioxids (CO2) unter märkischen Boden durch den Energiekonzern Vattenfall. „Der Ministerpräsident hat jegliche Bodenhaftung verloren“, meint Schulze. Platzeck solle nicht sein „rückgratloses Abnicken vor dem Interessen des Kohlemonstern Vattenfall mit der Vertretung der Bürger Brandenburgs gleichsetzen“. „Kohle-Platzeck“ habe im Osten Brandenburgs jeglichen Rückhalt verloren, berichtet Schulze über die Stimmung in der Bevölkerung.
Auch im kommenden Jahr wird die Bürgerinitiative nicht den Widerstand „schleifen lassen“, sagt Schulze. „2011 ist das Jahr der Entscheidung“ verkündet der BI-Vorsitzende. Wenn Platzeck wirklich Polizei gegen die Bevölkerung einsetze um die Interessen Vattenfalls durchzusetzen, sei der „Teufel los“, so Schulze.
Neben der weiteren Vernetzung der Bürgerinitiativen im Bundesgebiet planen die Bürger in Brandenburg eine „Info-Offensive“ in Schweden. Vattenfall gehöre schließlich dem schwedischen Staat: „Wir wollen den Skandinaviern klar machen, dass Ostdeutschland nicht der dreckige Hinterhof des Schwedischen Staates sein darf“, erklärt der BI-Vorsitzende.
Der nächste Stammtisch der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen findet am Dienstag, den 04. Januar 2011 um 19.00 Uhr im Beeskower Kupferkeller statt.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“