„2011 fallen eine Reihe von Entscheidungen und es werden Weichen für die Zukunft gestellt. Dazu zählen unter anderem die Überarbeitung der Energiestrategie 2020, die Verabschiedung des Vergabegesetzes und die Vorstellung der Tourismuskonzeption für die nächsten Jahre. Insgesamt hoffe ich, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so positiv verläuft, wie sie in diesem Jahr begonnen hat. Sorgen allerdings macht mir die Entwicklung in der Eurozone. Ich plädiere für eine offene Debatte über die Einführung von Euro-Bonds in Verbindung mit einer weiteren Abstimmung zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.
Wirtschaft
Im Vergleich zum Vorjahr betrug das reale Wirtschaftswachstum in Brandenburg im ersten Halbjahr 2010 + 2,8 Prozent. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2010 liegen derzeit zwischen +3,5% und +4,0%. Für 2011 wird mit einer Abschwächung der Dynamik der Konjunktur, aber einem weiteren Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um + 2,0 bis + 2,5% gerechnet. Mangels belastbarer Konjunkturdaten lässt sich für Brandenburg keine seriöse Prognose abgeben.
Gestützt wird die Konjunktur durch die robuste Arbeitsmarktentwicklung, dies hat zu einer steigenden Binnennachfrage geführt. Die Arbeitslosenquoten lagen 2010 bisher in jedem Monat unter dem Vorjahresniveau. Im dritten Quartal 2010 war Brandenburg bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Spitzenreiter beim Anstieg der Beschäftigung in Deutschland.
Optimistisch stimmt für 2011 die solide Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe. In den ersten neun Monaten 2010 zog insbesondere der Auslandsumsatz brandenburgischer Unternehmen mit einem Zuwachs von + 23,4% wieder spürbar an. Insgesamt wurde ein Umsatzanstieg um + 13,4% erzielt. Das Umsatzwachstum lag damit etwas über dem in Deutschland insgesamt. Die steigende Zahl der Aufträge deutet auf eine Fortsetzung des Aufschwungs im nächsten Jahr hin. Die Dynamik dürfte allerdings etwas schwächer werden.
Ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik wird die Weiterentwicklung der Branchenkompetenzfelder zu Clustern sein. Ausgangspunkt sind die gemeinsamen Zukunftsfelder mit Berlin, die im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (inno BB) zu wettbewerbsfähigen Clustern ausgebaut werden. Details zum neuen Cluster Energietechnik werden bereits am 17. Januar 2011 vorgestellt. Außerdem werden noch die Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie/Medien, Verkehr, und Optik gebildet. Das Cluster Gesundheitswirtschaft hat bereits die Arbeit aufgenommen.
Entsprechend den Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur im Land Brandenburg wird es ergänzend dazu auch landesspezifische Cluster geben, die eine besondere Relevanz für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie ein hohes Zukunftspotential haben.
In den nächsten Jahren stehen weniger Fördermittel, als bisher zur Verfügung. Deshalb werden neue Konzepte und Maßnahmen zum effizienten Einsatz der Fördermittel geprüft, so z.B. alternative Finanzierungsinstrumente, wie Darlehen, Beteiligungen, Bürgschaften, Garantien anstelle von Zuschüssen und der Einsatz revolvierender Fonds. Geplant ist auch die Investitionsförderung neu zu gestalten. Außerdem ist es erklärtes Ziel, die Beantragung und Vergabe von Fördermitteln zu erleichtern, zum Beispiel durch elektronische Informationsangebote, die alle Landesförderprogramme nach Förderbereichen übersichtlich zeigen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Ab 1. Mai öffnen sich die Grenzen zwischen Brandenburg und Polen noch etwas weiter: Dann gilt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vielfach wird erwartet, dass sich dadurch der Fachkräftemangel im Land lösen lasse. Diese Hoffnung wird sich nach Einschätzung von Minister Ralf Christoffers nicht erfüllen. Denn die Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit gehen davon aus, dass bundesweit nicht mehr als 100-140.000 Menschen aus Osteuropa nach Deutschland kommen werden. Ein Grund für diese überschaubare Anzahl ist, dass in den osteuropäischen Ländern das Wohlstandsniveau und die Einkommen allmählich steigen. Abwanderung lohnt sich also nur dann, wenn die Löhne im Ausland die Kosten der Migration übersteigen und eine entsprechende finanzielle Entschädigung für den Aufwand erfolgt. Hinzu kommt, dass auch in diesen Staaten die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften steigt, während gleichzeitig Minderqualifizierte arbeitslos sind.
Energiepolitik
Die systematische Weiterentwicklung der Energiestrategie 2020 ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ist eines der zentralen Vorhaben im neuen Jahr. Darin wird unter anderem der Dialog mit der Öffentlichkeit zu einem zentralen Element. Das energiepolitische Dreieck, bestehend aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, wird zu einem energiepolitischen Viereck entwickelt. Dazu soll die gesellschaftliche Akzeptanz als ein wichtiger Faktor mit aufgenommen werden.
Derzeit wird ausgewertet, was neben anderem beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz und dem umweltverträglichen Ausbau der Stromnetze erreicht wurde. Im Oktober 2011 soll das Papier der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dies könnte sich verzögern, wenn das CCS-Gesetz der Bundesregierung weiter auf sich warten lässt. Abzuwarten bleibt auch, welche Folgen die geplante Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die weitere Entwicklung anderer Energieträger hat.
Inhaltliche Schwerpunkte der Energiepolitik werden auch weiterhin der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sein. Außerdem steht die unterirdische Speicherung von CO 2 nach wie vor auf der Agenda. Zu diesem und allen anderen energiepolitischen Themen wird Minister Christoffers seinen Dialog mit der Öffentlichkeit fortsetzen. Geplant sind Besuche im Rahmen der Energietour 2011, und Gespräche mit Bürgern vor Ort. Auch der Regionale Erkundungsbeirat Ostbrandenburg wird weiter regelmäßig tagen. Der in diesem Jahr erfolgreich eingeführte Energie-Newsletter und der Internetauftritt Energieland-Brandenburg.de ergänzen auch 2011 das Kommunikationsangebot des Ministeriums.
CCS
Die EU und zahlreiche Staaten weltweit haben sich die Aufgabe gestellt, bis zum Endes dieses Jahrzehnts zu klären, ob die CCS-Technologien im großtechnischen Maßstab wirtschaftlich und umweltverträglich eingesetzt werden können. Brandenburg trägt dazu bei. Die Projekte des Deutschen GeoForschungsZentrums (GFZ) am Standort Ketzin sowie die Vorhaben des Vattenfall-Europe-Konzerns an den Kraftwerksstandorten Schwarze Pumpe und Jänschwalde wird das Ministerium auch 2011 konstruktiv begleiten.
Zurzeit wird der Hauptbetriebsplan für das Feld Birkholz-Beeskow durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe geprüft. Die Genehmigung der Betriebspläne ist Voraussetzung für die seismischen und bohrtechnischen Untersuchungen des Untergrundes. Die Untersuchungen bilden die Grundlage für die Beurteilung, ob die Formation für eine Speicherung von CO2 geeignet ist. Priorität bei allen Vorhaben, hat die Sicherheit für die Bevölkerung. Sollte sie nicht gewährleistet werden können, wird keine Speicherung von CO2 vorgenommen.
Vergabegesetz
Derzeit ist der Gesetzentwurf in der Abstimmung mit den anderen Ressorts der Landesregierung und mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel ist es, eine Lohnuntergrenze für die Bezahlung von Beschäftigten einzuführen, die öffentliche Aufträge ausführen. Das Gesetz soll auch für die Gemeinden im Land gelten. Dies regeln entsprechende Passagen des Gesetzes, die Mehrkosten für die Kommunen übernimmt das Land. Verabschiedet werden könnte das Gesetz im Laufe des Frühjahrs.
Breitband
Momentan könnten etwa 92% der Haushalte im Land Brandenburg mit Breitband versorgt werden (sog. Verfügbarkeit). Der Nutzungsgrad ist jedoch geringer. Gemeinsame Anstrengungen sind daher nötig, um die schon vorhandenen Potenziale auszuschöpfen. Die Bereitstellung von Breitband beinhaltet neben dem Aspekt der Wirtschaftsförderung auch einen Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das Ministerium arbeitet derzeit an einem Masterplan für einen nachhaltigen Breitbandausbau in Brandenburg. Der Masterplan Breitband wurde öffentlich ausgeschrieben und wird im Mai 2011 vorliegen. Zielstellung ist es, Synergien zu finden und daraus Maßnahmen abzuleiten, um die gegenwärtig existierende Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau von Hochleistungsnetzen im ländlichen Bereich zu verringern bzw. zu schließen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann nur dort betrieben werden, wo wir über eine moderne Infrastruktur verfügen.
Tourismuskonzeption 2011-2015
Die Koalition hat vereinbart, die Landestourismuskonzeption fortzuschreiben. Die Rahmenbedingungen ändern sich im Tourismus besonders schnell, deshalb müssen Konzeptionen regelmäßig überprüft und Profile geschärft werden. Mittlerweile liegt der Entwurf für die neue Konzeption für die Jahre 2011- 2015 vor. Landesregierung und Branche befinden sich voll im Zeitplan. Vorgestellt wird die fertige Konzeption auf der Internationalen Tourismusbörse im Frühjahr 2011 in Berlin.
Europapolitik
Wie geht es weiter in der Förderpolitik nach 2013? Diese Frage wird in Brüssel in vielfältiger Weise diskutiert und beraten. Brandenburg wird sich in diesen Prozess nachdrücklich einbringen. Schon im Frühjahr 2011 will die EU-Kommission Vorschläge machen, zur „Finanziellen Vorausschau 2014-2020“. Daraus geht auch hervor, wie sich die Kommission die Verteilung des EU-Budgets auf die einzelnen Politikbereiche (z.B. Kohäsionspolitik) vorstellt. Außerdem werden Vorschläge gemacht, zu welchen Bedingungen und mit welchem Zielen künftig das Geld aus Brüssel an die Mitgliedsländer verteilt werden soll.
Für die Landesregierung kommt es darauf an, gute Übergangsregelungen für die Zeit nach 2013 zu erwirken. Sie sollten in Bezug auf die Mittelausstattung möglichst eng an dem bisherigen Konvergenzziel ausgerichtet werden. Das Konvergenzziel soll den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen dabei helfen, ihren Rückstand gegenüber dem EU-Durchschnitt schneller aufzuholen, indem die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Brandenburg hat diese Ziele teilweise erreicht und ist ab 2014 kein Höchstfördergebiet mehr.
2011 steht das Land im Zeichen der „Europäischen Unternehmerregion 2011“. Dieser Preis des EU Ausschusses der Regionen war Brandenburg Anfang 2010 verliehen worden. Damit würdigte der Ausschuss die bisher erzielten Erfolge Brandenburgs in den Bereichen Förderung der Kreativindustrie und des Medienbereichs, bei der ökologischen Modernisierung und den Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmertum und Gründungsmotivation im Land. Der Preis ist verbunden mit der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der Region weiter zu stärken, durch die zielgerichtete Förderung des Mittelstands und des Unternehmertums. Dazu will die Landesregierung eine „Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand“ umsetzen.
Das soll durch zahlreiche Aktivitäten im Jahr 2011 einer möglichst breiten Öffentlichkeit im Land, aber auch Unternehmen und Fachkräften aus aller Welt vermittelt werden. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Akteure und Interessengruppen in und aus Brandenburg daran zu beteiligen, das Jahr der Europäischen Unternehmerregion mit Leben zu füllen!
Dies gilt auch für zivilgesellschaftliche Projekte, wie die Europawoche. Sie findet 2011 vom 05.-16. Mai statt und steht in diesem Jahr unter dem Zeichen des „Europäischen Jahres der Freiwilligkeit“. Unter anderem ist ein Kongress geplant. Dazu werden sich Fachleute mit Fragen zum Fachkräftemangel, zur Weltoffenheit Brandenburgs, zum Thema Bildung und zu den Perspektiven für Wirtschaft und Arbeitsmarkt beschäftigen.
Die Europaurkunden werden erstmals nicht in Potsdam, sondern in Brandenburg an der Havel vergeben. An einem Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger hohes zivilgesellschaftliches Engagement beweisen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
