Am 30.01.2021 veröffentlichte die Freiwillige Feuerwehr Kiekebusch auf ihrer Facebookseite einen Flyer zur diesjährigen Fastnacht, der auch in den Briefkästen der Kiekebuscher landete. Darin werden die Coronapandemie, der PCR-Test, die Demokratie und weitere Dinge angezweifelt, sowie von „unsinnigen Zwangsmaßnahmen“ gesprochen, da die diesjährige Fastnacht „verboten“ wurde. Nun haben die Stadtverwaltung und die Leitung der Berufsfeuerwehr Cottbus reagier und die unverzügliche Löschung des Facebookposts gefordert und die politische Neutralität der Rettungskräfte angemahnt.
„Heute wäre unsere Fastnacht gewesen, doch aufgrund der unsinnigen Zwangsmaßnahmen fällt diese leider aus.“ heißt es im Begleittext, des am 30.01.2021 veröffentlichten Flyers auf der Facebookseite der Cottbuser Ortsteilwehr. Zudem wird im Flyer auf die kommende Bundestagswahl verwiesen, bei der man sich dafür „bedanken“ könne.
Stadt Cottbus und Berufsfeuerwehr reagieren
In einer Mitteilung der Stadt Cottbus vom 05.02.2021 heißt es: „Stadtverwaltung und die Leitung der Feuerwehr der Stadt Cottbus/Chóśebuz haben die Freiwillige Feuerwehr Kiekebusch aufgefordert, sich politisch neutral zu verhalten. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Textes auf der Facebook-Seite der Kiekebuscher Wehr sowie die Verteilung eines Faltblattes im Ortsteil, in denen die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie in Abrede gestellt und mit bevorstehenden Wahlen in Verbindung gebracht werden. Derartige Inhalte werden weder von der Stadtverwaltung noch der Feuerwehr der Stadt geteilt oder gestützt. Zudem steht eine derartige Veröffentlichung der Feuerwehr als Teil der Verwaltung – das gilt auch für Freiwillige Wehren – nicht zu. Der Text müsse unverzüglich gelöscht, die weitere Verteilung unterlassen werden, heißt es in dem Schreiben an die Wehr in Kiekebusch. Die politische Neutralität ist die Basis für den Vertrauensvorschuss, den die Bürgerinnen und Bürger der Wehr entgegenbringen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass ihr/ihm ohne Ansehen der Person oder politischer Position in einer Notlage geholfen wird.“
Die Stadt Cottbus wollte sich zu möglichen Konsequenzen, wenn der Aufforderung von Stadt und Berufsfeuerwehr nicht gefolgt wird, auf Nachfrage von Niederlausitz aktuell nicht äußern.
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AfD Landespolitiker ist Ortswehrvorsitzender
Ortswehrführer ist Lars Schieske, der als Mitglied des Landtages für die AfD aktiv ist und bis zu seinem Landtagsmandat auch als Berufsfeuerwehrmann für die Stadt Cottbus gearbeitet hat. Er war vor Kurzem aufgefallen, als er bei einer coronakritischen Demonstration in der Stadt, trotz Auflagen ohne Mund-Nasenschutz als Ordner aktiv war und dies mit einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Pflicht gegenüber der Polizei begründete.
Red. / Presseinfo
