Bundeseinheitliche Vorgaben im Schornsteinfegerwesen – Ab Januar gelten neue Regelungen beim Kehren und Überprüfen von Feuerungsanlagen

Erstmalig in der Bundesrepublik werden zum 1. Januar 2010 im Schornsteinfegerwesen bundeseinheitliche Vorgaben für die Kehrungen und Überprüfungen an Feuerungsanlagen geregelt. Grundlage dafür bildet die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16. Juni 2009.
Im Unterschied zur gegenwärtigen Kehr-, Überprüfungs- und Gebührenordnung des Landes Brandenburg wurden die Schornsteinfegerarbeiten in der Bundes-KÜO neu gewichtet. „Moderne Gasfeuerungsanlagen werden in der Gebührenberechnung begünstigt. Bei Ruß und Feinstaub produzierenden, arbeitsintensiven Holz- und Kohlefeuerungsanlagen wird sich die Gebühr erhöhen“, erläutert Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Umweltfreundlichkeit werde somit belohnt.
Noch bis zum 31. Dezember 2012 müssen von den Bezirksschornsteinfegern festgelegte Gebühren erhoben werden. Danach sind die Preise für die Schornsteinfegertätigkeiten auch von den Bezirksschornsteinfegern frei kalkulierbar.
Neben dem altbekannten Bezirksschornsteinfeger können für bestimmte Kehr- und Überprüfungsarbeiten gegenwärtig schon Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz beauftragt werden.
Der beauftragende Eigentümer muss jedoch dabei beachten, dass es sich tatsächlich um einen qualifizierten EU-Dienstleister ohne Niederlassung in Deutsch-land handelt, der den grenzüberschreitenden Dienst am Kunden nur „vorübergehend und gelegentlich“ erbringt. Ebenfalls ist zu beachten, dass die Schornsteinfegerarbeiten fristgemäß und vollständig vom EU-Dienstleister durchgeführt werden und der zuständige Bezirksschornsteinfeger über ein Formblatt binnen 14 Tagen nach Ablauf der festgelegten Kehr- oder Überprüfungsfrist über die Durchführung der Arbeiten vollständig informiert wird.
Werden diese Eigentümerverpflichtungen nicht eingehalten, kann die zuständige Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung im Zuge einer Ersatzvornahme den Bezirksschornsteinfeger beauftragen, wodurch zusätzliche Kosten für den Eigentümer entstehen würden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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