Der neue Entwurf des Klimaschutzplans aus dem Umweltministerium von Barbara Hendricks dürfte für Diskussionen sorgen denn er geht weiter als bisherige Überlegungen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sind die Ziele nicht abgeschwächt, sondern deutlicher als je zuvor: “Plötzlich aber tauchen darin Ziele auf, die über jene früherer Entwürfe sogar hinausgehen. Vor allem hinsichtlich der Kohlekraftwerke lässt es der Entwurf an Deutlichkeit nicht fehlen. “Die Kohleverstromung wird verringert”, heißt es darin. “Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben.” Für betroffene Regionen, vor allem die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz, müssten “Strukturbrüche (…) vermieden werden”. Der Verzicht auf weitere Investitionen in die Kohle sei, so heißt es an einer anderen Stelle, “im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik”
Das Bundesumweltministerium hat den neuen Entwurf am Freitag an die Regierungsressorts zur Diskussion verschickt. In der Lausitz hat der tschechische EPH-Konzern die Braunkohletagebaue und Kraftwerke von Vattenfall vor kurzem übernommen und will in den nächsten Monaten über die Tagebauerweiterungen Jänschwalde Nord, Welzow Süd II und Nochten II entscheiden. Im Kraftwerk Jänschwalde werden 2018 zwei von sechs Blöcken bereits abgeschalten und in eine so genannte Sicherheitsreserve eingebracht, was EPH von der Bundesregierung mit mehreren Millionen Euro bezahlt bekommt. Der Konzern spekuliert auf einen Anstieg der Preise für Braunkohlestrom nach Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2022. Derzeit arbeiten etwa 8.000 Menschen im Lausitzer Revier in den Tagebauen und Kraftwerken. Kommt der Klimaschutzplan durch, dürften die Diskussionen um neue Tagebaue ein Ende haben, nur die bisher geöffneten würden dann ausgekohlt. Allein in der Lausitz wären mehr als 3.000 Menschen von einer Umsiedlung betroffen. Bereits bei ihrem Besuch im Kraftwerk Schwarze Pumpe in diesem Jahr hat Umweltministerin Barbara Hendricks von einem Kohleausstieg bis in die 2030er Jahre gesprochen.
“Damit beginnt, ausgerechnet mit Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch, das Endspiel um die Braunkohle. Frühere Entwürfe hatten noch vorsichtig von einer “schrittweisen Reduzierung” des Kohlestroms gesprochen, doch selbst diese Passagen fielen zwischenzeitlichen Bereinigungen zum Opfer. Stattdessen geht der neue Entwurf nun noch weiter: Erstmals verlangt er, die Bundesregierung möge sich “auf europäischer Ebene für die Einführung eines Mindestpreises für zu versteigernde Zertifikate einsetzen”.” heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter. Die Preise für Zertifikatshandel in der EU sind im Keller, da ein großes Überangebot herrscht und somit das eigentliche Ziel des Klimaschutzes bisher nicht erreicht wurde.
