Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit ‚Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus’

Ein „Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus“ haben heute die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgestellt. Darin werden der parteigebundene Rechtsextremismus (NPD, DVU), die unorganisierte Szene von Neonationalsozialisten, die rechtsextremistische Musik-Szene sowie polizeiliches Zahlenmaterial zu relevanten Straftaten ausgewertet. Hierzu erklären Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: „Wer den Extremismus wirksam bekämpfen will, der muss ihn aufhellen. Da der Extremismus nicht an Landesgrenzen halt macht, sind gemeinsame Lagebilder der Sicherheitsbehörden dafür ein wichtiges und wirksames Mittel.“
Zur aktuellen Situation zwischen DVU und NPD erläuterte Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin, Winfriede Schreiber: „Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt. 2004 wurde er noch mit markigen Worten verkündet. Dabei hatte die NPD aus der Not heraus gehandelt, weil ihr große Teile der brandenburgischen Partei abhanden gekommen waren. Im Schutz des Deutschland-Paktes hat die NPD Strukturen ausbauen können. Die DVU dagegen nicht. Deswegen hält die NPD den Pakt nun für überflüssig. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird die NPD bei den jeweiligen Landtagswahlen gegen die DVU antreten. Auch bei der Bundestagswahl sind sie Konkurrenten. Das wird diesen Parteien schaden.“
Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, stellte fest: „Die NPD setzt auf eine Strategie der lokalen Verankerung. Allerdings ist diese Verankerung häufig nur vorgespielt. In Wirklichkeit ist die NPD im Wahlkampf auf die Hilfe anderer Rechtsextremisten angewiesen. Hierzu zählen besonders eher parteifern organisierte Neonationalsozialisten. Beide sind eng miteinander verbunden und ihre Entwicklungen verlaufen oft parallel.“
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien im letzten Jahr von 350 auf 280 gesunken. Die der Neonationalsozialisten ist ebenfalls von 270 auf 240 gefallen. In Brandenburg lässt sich das umgekehrt feststellen. Hier haben beide leicht zugelegt (NPD 2007: 250, 2008: 300; Neonationalsozialisten 2007: 240, 2008: 260). Limburg weiter: „Eine Nazifizierung der NPD ist besonders bei der NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationaldemokraten‘ erkennbar. Deren Funktionäre bewegen sich sowohl in NPD-Parteistrukturen wie auch unter Neonationalsozialisten und verbinden so beides. Oft spielt sich dieses Zusammenwirken auf regionalem Niveau ab. Gleichzeitig rücken Neonationalsozialisten immer weiter vom Organisationsmodell der Kameradschaft ab. Heute treten sie meist als lose, über das Internet verknüpfte ‚Freie Kräfte‘ auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist jedoch eher selten. Anlassbezogen kommen Neonationalsozialisten mitunter dann zusammen, wenn sie regional zueinander in Beziehung stehen. Das betrifft die Szene im Jerichower Land und die im südlichen Havelland.“
Ähnliches gilt auch für die rechtsextremistische Musik, erklärte Winfriede Schreiber: „Seit einigen Jahren gewinnt Musik stetig an Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Die 16 Bands in Sachsen-Anhalt treffen aber nur selten mit den 25 aus Brandenburg aufeinander. Zwar gab es 2008 insgesamt 13 Konzerte in Sachsen-Anhalt und 9 in Brandenburg, aufgetreten sind aber jeweils eher Bands aus der jeweiligen Region oder solche, die es über die Landesgrenzen schon zu einiger Bekanntheit gebracht haben. Kontakte zwischen den Gruppen und den sie zu Konzerten begleitenden Fans gibt es nur im grenznahen Bereich. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die rechtsextremistische Fangemeinde rein lokal agiert. Von ihr werden längere Anfahrtswege durchaus in Kauf genommen. Die Organisatoren stellen den Konzerten nicht selten eine Art Schnitzeljagd voran, die dazu dient, die Polizei abzuschütteln und möglichst ungestört von staatlichen Stellen die Konzerte durchzuführen. Oft sehen die Konzertbesucher bereits solch eine Anfahrt als konspirativen Akt und als Bestandteil des Events an. Allerdings geht der Einzugsbereich solcher Veranstaltungen selten über einen regionalen Bezug hinaus.“
Beide Verfassungsschutzchefs betonten, dass sich der Eindruck einer starken Regionalisierung rechtsextremistischer Erscheinungsformen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg bei der Erstellung des gemeinsamen Lagebildes bestätigt hat. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Szenen ist eher selten und steht meist unter regionalen Vorzeichen.
„Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutet dies, dass sie ebenfalls regional ansetzen muss“, erklärte Volker Limburg. Winfriede Schreiber ergänzte: „Kommunen und Gemeinden unterschätzen oft ihre Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Das gemeinsame Lagebild zeigt, dass diese lokale Rolle voll wahrgenommen werden muss. Der Verfassungsschutz kommt hier seiner Verantwortung nach und steht allen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung. Jeder Verantwortliche kann sich an uns wenden.“
Quelle: Ministerium des Innern