Die Kommunen sind nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise gerüstet. „Die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den vergangenen fünf Jahren ist sehr positiv verlaufen. Die Städte und Gemeinden verfügen insgesamt über eine solide finanzielle Basis“, sagte Platzeck auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes gestern in Potsdam. Das Fundament für eine sich selbst tragende Entwicklung des Landes sei gelegt.
Dies sei eine gute Ausgangsposition, um den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der demografischen Entwicklung beherzt entgegentreten zu können, betonte Platzeck. Denn die finanziellen Spielräume der Kommunen und des Landes würden sich daher verringern. Platzeck sagte: „In Zukunft wird mehr denn je eine realistische Ausgabenpolitik erforderlich sein. Die öffentlichen Haushalte werden überprüfen müssen, ob sie sich ihre bisherigen Ausgaben noch leisten können“.
„Notwendige Einsparmaßnahmen“ bei den Kommunen sollten Platzeck zufolge aber nicht nur über Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dazu beitragen müssten auch weitere Entlastungen und Vereinfachungen in der Verwaltungspraxis, so der Ministerpräsident. In dieser Situation könnten öffentliche Angelegenheiten von den kommunalen Verwaltungen oft nicht mehr alleine wahrgenommen werden. Vielmehr werde in Zukunft eine intensive Zusammenarbeit nötig sein, die im Ergebnis die kommunale Selbstverwaltung stärke.
Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise appellierte Platzeck an die kommunalen Vertreter, sich für eine zügige Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II einzusetzen. Zugleich bekräftigte er das Ziel der Landesregierung, die „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung bis Ende dieses Jahres zu beseitigen. Platzeck wörtlich: „Wir sind im Zeitplan“.
Quelle: Staatskanzlei
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