Brandenburg mit starker Rolle im Marktwächter Digitale Welt

Gremien gewählt: Landesdatenschutzbeauftragte und Verbraucherzentrale übernehmen zentrale Funktionen

Der bundesweite Marktwächter Digitale Welt der Verbraucherzentralen hat am 22. September einen Beirat berufen, dessen Vorsitz die Datenschutzbeauftrage des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, übernimmt. „Gerade im digitalen Markt gilt: Datenschutz ist gleichzeitig Verbraucherschutz“, so Hartge. „Gemeinsam mit dem Beirat möchte ich den Digitalen Marktwächter in seiner wichtigen Funktion als Frühwarnsystem unterstützen.“ Der hochkarätige Beirat mit Mitgliedern aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und von Anbieterseite berät den Marktwächter bei der Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht.

Neben dem Beirat gibt es einen Lenkungskreis unter Leitung des Geschäftsführers der Verbraucherzentrale Brandenburg, Dr. Christian A. Rumpke. Dieser Kreis koordiniert die Arbeit der 16 Landesverbraucherzentralen sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und setzt Schwerpunkte. „Mit dem Marktwächter wollen wir Missstände in Digitalen Märkten frühzeitig erfassen. Ich freue mich, dass die Verbraucherzentrale Brandenburg ihren Teil dazu beiträgt: sowohl fachlich mit dem Schwerpunkt Digitaler Wareneinkauf, als auch durch den Lenkungskreisvorsitz“, so Rumpke.

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Dem Beirat des Marktwächters Digitale Welt gehören an:

Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, Vertreterin der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Vorsitz)

Dr. Daniel Asche, stellvertretender Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Juliane Becker, Abteilungsleiterin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein Westfalen
Andreas Bothe, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
Dr. Rüdiger Hahn, Direktor, Abteilungsleiter Rechtsfragen der Regulierung Telekommunikation, Frequenzen bei der Bundesnetzagentur
Dr. Stefan Heck, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Hirdes, Vorstandsvorsitzender, Chaos Computer Club
Renate Künast, MdB, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion
Sabine Nießen, Abteilungsleiterin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Prof. Dr. Andreas Oehler, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
Solveig Orlowski, Leiterin des Hauptstadtbüros beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamt
Gerold Reichenbach, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Alexander Sander, Geschäftsführer, Digitale Gesellschaft
Stefan Schnorr, Abteilungsleiter „Digital- und Innovationspolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dr. Sandra Schulz, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des eco Hauptstadtbüros beim Verband der deutschen Internetwirtschaft
Sebastian Schulz, Leiter Bereich Rechtspolitik & Datenschutz beim Bundesverband e-Commerce und Versandhandel
Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Simone Vintz, Projektleiterin Dienstleistungstests bei der Stiftung Warentest
Halina Wawzyniak, MdB, Die Linke-Bundestagsfraktion

Über den Marktwächter Digitale Welt

Der Marktwächter Digitale Welt ist ein Frühwarnsystem, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den digitalen Markt aus Perspektive der Verbraucher beobachten und analysieren. Grundlage für diese Arbeit sind Verbraucherbeschwerden, empirische Untersuchungen und perspektivisch ein interaktives Onlineportal. Mit dem Marktwächter Digitale Welt können auch Aufsichts- und Regulierungsbehörden wie zum Beispiel die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Der Marktwächter Digitale Welt setzt sich aus fünf Schwerpunktverbraucherzentralen zusammen, die jeweils ein Handlungsfeld des digitalen Marktes näher untersuchen: Bayern – Digitale Dienstleistungen, Brandenburg – Digitaler Wareneinkauf, Nordrhein-Westfalen – Nutzergenerierte Inhalte, Rheinland Pfalz – Digitale Güter und Schleswig Holstein – Telekommunikationsdienstleistungen. Der Marktwächter Digitale Welt wird bis Ende 2017 mit rund 4,5 Mio. Euro gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

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Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Medien & Telefon, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht und ist Trägerin der Unabhängigen Patientenberatung im Land.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf. Im Jahr 2015 feiert sie ihren 25. Geburtstag.

Weitere Informationen unter www.vzb.de und www.facebook.com/vzbrandenburg

Über die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Die Landesbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen und übt gegenüber Unternehmen mit Sitz in Brandenburg die Datenschutzaufsicht aus. Außerdem ist sie als Kontrollinstanz für die Wahrung des Rechts auf Informationszugang zuständig. Sie unterstützt Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und berät Unternehmen und Verwaltungen. Außerdem beobachtet sie die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie deren Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Zu Gesetzentwürfen, die den Datenschutz oder den Informationszugang betreffen, nimmt die Landesbeauftragte Stellung, um ihre Anliegen frühzeitig einbringen zu können. Auch beteiligt sie sich am Austausch mit anderen für diese Aufgabe zuständigen Stellen, insbesondere im Rahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

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