Zur gestrigen Entscheidung zur Klimaabgabe und der jetzt verabschiedeten Lösung durch die Erstellung von Kraftwerksreserven und den damit verbundenen Zahlungen von Steuergeldern an Stromkonzerne haben wir verschiedene erste Reaktionen zusammengetragen.
Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber: Ein guter Tag für die Energiepolitik in Deutschland:
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses des Bundes, auf eine Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten. „Ich bin sehr froh darüber, dass nun eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist“, sagte Gerber. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, zur angestrebten Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft auf das von der Bergbaugewerkschaft IG BCE, den Braunkohleländern und der Industrie unterstützte Modell zu setzen. Die IG BCE hatte dieses Modell als Alternative zu dem „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Danach werden Braunkohlekraftwerksblöcke im Umfang von 2,7 Gigawatt ab 2017 in eine Kapazitätsreserve überführt.
„Damit ist die Strafabgabe gegen die Kohle endlich vom Tisch“, erklärte Minister Gerber. „Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen des Bundes ist das eine energiepolitisch verträglichere Lösung, mit der Strukturbrüche in den Bergbaurevieren vermieden werden. Ich bin überzeugt, dass der Bund die Klimaschutzziele auch mit diesem Modell dauerhaft erreichen wird.“
Brandenburg und die anderen Braunkohleländer hatten seit Bekanntwerden der Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer sogenannten nationalen Klimaabgabe zu belasten, intensiv mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt. „Die Braunkohle ist als heimischer Energieträger unverzichtbar. Nur mit der Braunkohle als Brückentechnologie kann die Energiewende gelingen. Sie leistet ihren Beitrag, um eine sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Einen Kohleausstieg noch vor dem Atomausstieg hätte sich unser Land nicht leisten können“, sagte Minister Gerber. „Darüber hinaus bieten die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue tausenden Menschen in den Revieren gute Arbeit. Mit dem nun durchgesetzten Alternativ-Modell haben die Menschen, die mit und von der Kohle leben, eine Perspektive.“
Annalena Baerbock (Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne): Abschiedsgeschenk für Schrottmeiler:
„Kohlekanzlerin Merkel, Lobbyminister Gabriel und Energiewende Blockierer Seehofer greifen tief in die Tasche der Verbraucher. Sie machen den Energiekonzernen ein millionenschweres Abschiedsgeschenk für Schrottmeiler, die ohnehin teilweise stillgelegt werden sollten. Das ist kein Klimaschutz, dass sind energiepolitische Taschenspielertricks zu Lasten des Klimas und Deutschlands internationaler Glaubwürdigkeit. Ein nachhaltiger, planungssicherer und sozialverträglicher Strukturwandel im Energiesektor ist mit den Veränderungsverweigerern von Schwarz-Rot nicht möglich. Die Große Koalition hat wieder einmal nur Partikularinteressen im Blick. Angela Merkels Ankündigungen von Elmau sind damit nur noch Makulatur.“
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IHK Cottbus: Positives Ergebnis für die Lausit:
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus begrüßt, dass die Bundesregierung von der geplanten Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke Abstand genommen hat.
„Das ist eine gute Nachricht, weil damit die Gefahr des radikalen Strukturbruches in der Lausitz durch einen abrupten Kohleausstieg eingedämmt ist. Es ist aber keine Entwarnung. Wir müssen vielmehr in der jetzt gewonnenen Zeit den Strukturwandel in der Lausitz organisieren“, so Dr. Wolfgang Krüger Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. „Entscheidend für die Zukunft der Energiewirtschaft in unserer Region ist dabei die genaue Ausgestaltung der jetzt beschlossenen Kraftwerksreserve.“
Greenpeace: „Merkel hat ihr Versprechen von Elmau gebrochen“ Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen enttäuschenden Klimabeschluss:
Gegen den enttäuschenden Koalitionsbeschluss zur Klimaabgabe demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit einem Banner „Kohleausstieg: In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ werfen die Klimaschützer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unglaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“, kritisiert Energieexperte Tobias Münchmeyer.
Beim G7-Gipfel in Elmau hat Merkel eine schrittweise Dekarbonisierung, also ein Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, der sieben großen Industrieländer angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der globalen Temperaturen unter der als kritisch angesehen Grenze von 2 Grad bleibt. „Es genügt nicht, nur über das zwei-Grad-Ziel zu reden – man muss auch etwas dafür tun. Es führt kein Weg vorbei an einem schrittweisen Kohleausstieg“, so Münchmeyer.
Mit Koalitionsbeschluss wird Deutschland sein Klimaziel verfehlen
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition gestern Nacht auf eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke geeinigt. Vom ursprünglichen Plan, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten still zu legen, sind nunmehr lediglich noch 2,7 Gigawatt geblieben. Da eine Reihe der alten Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren ohnehin vom Netz gegangen wäre, bleibt von der zugesagten Reduktion unter dem Strich kaum noch etwas übrig. So droht Deutschland sein Klimaschutzziel klar zu verfehlen. Ursprünglich sollte der Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz. Braunkohlekraftwerke müssen bis 2030 stillgelegt werden, alle Kohlekraftwerke bis spätestens 2040.
Handwerkskammer Cottbus: Das schlimmste Szenario ist vorerst vom Tisch. Handwerk, Strukturwandel braucht Zeit und vor allem Geld:
Mit der von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung für eine Kapazitätsreserve für Kohlekraftwerke anstelle der Klimaabgabe ist das schlimmste Szenario für die Lausitz vorerst vom Tisch. „Dennoch besteht kein Grund zum Jubeln oder zum Ausruhen“, sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. „Die Region hat nur etwas Zeit gewonnen.“
Umso notwendiger ist es, dass der Strukturwandel nun konsequent und kontrolliert umgesetzt wird. Dabei sind alle wirtschaftlichen Akteure in Südbrandenburg sowie die Bundes- und Landespolitik gefordert, ihre Ideen einzubringen und vor allem die notwendigen Mittel bereitzustellen.
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Foto: Kraftwerk Jänschwalde, Wikipedia, CC 3.0
