Der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante „Klimabeitrag“ für die Braunkohlekraftwerke wird für den Standort Lausitz weitreichende negative Folgen haben und den seit den 1990er Jahren laufenden umfassenden Strukturwandel in der Region ausbremsen. Dennoch hat das Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion hin spezifische Kompensationsmaßnahmen für die von der Braunkohle-Abgabe betroffenen Regionen abgelehnt.
In den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten hat der Süden Brandenburgs einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel erlebt, der zu teilweise massiven Einschnitten für die Menschen in der Region führte. Dies trifft besonders für den Bereich der Energieerzeugung zu. Die Lausitzer haben diese Zeit der Ungewissheit und vieler Entbehrungen klaglos und mit großem Fleiß überstanden.
Die heutige Braunkohleindustrie ist ein moderner und wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig, der durch den nun geplanten „Klimabeitrag“ aus rein ideologischen Gründen belastet werden soll. Aber nur mit der Wertschöpfung aus der Braunkohle kann die Lausitz den großen und deutschlandweit kaum zu vergleichenden Strukturwandel bestreiten. Wenn der „Klimabeitrag“ diesen Prozess jetzt ausbremst, liegt es in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums dafür zu sorgen, dass sich die Lausitz nicht zum Armenhaus der Republik entwickelt.
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Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
