Brandenburgs Verbraucherschutzminister: Arbeit der Verbraucherzentralen entlastet Justiz

Konferenz zu Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung in Europa

Aus Unkenntnis des fremden Rechtssystems und der Sprache schrecken Verbraucher davor zurück, im Ausland vor Gericht zu ziehen. Das zeigt ein internationales Forschungsprojekt der Verbraucher-zentrale Brandenburg und der polnischen Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów. Umso wichtiger, dass bei der Abschlusskonfe-renz an diesem Freitag namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz zusammenkamen und über Herausforderungen der effektiven und zeitgemäßen Durchsetzung von grenzüberschreitenden Verbraucheransprüchen diskutierten. Außerdem übergab die Verbraucherzentrale Verbraucherschutzminister Dr. Helmuth Markov den im Projekt entwickelten Ratgeber für Verbraucher, der Tipps für den Gang vors ausländische Gericht enthält.

„Wo eine außergerichtliche Lösung möglich ist, müssen Verbraucher nicht unnötig vor Gericht ziehen“, betonte Brandenburgs neuer Verbraucherschutzminister bei der Tagung „Verbraucher im EU-Binnenmarkt: Rechtsdurchsetzung in der Praxis“. Damit würdigte es die Verdienste der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) für die grenzüberschreitende Verständigung von Marktteilnehmern sowie für die Entlastung der Justiz. Denn mit dem Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrum (VIZ) betreibt die VZB in Frankfurt (Oder) eine Beratungsstelle, in der zweisprachige Juristen mit Kenntnissen in beiden Rechtssystemen Verbraucher beraten und außergerichtlich vertreten. So können viele Konflikte bereits ohne Beanspruchung der Gerichte beigelegt werden. „Wir sichern dem VIZ langfristige Unterstützung zu“, so der Minister weiter.

Mit dem im Forschungsprojekt entstandenen Wegweiser für Verbraucher liegt nun auch eine praktische Hilfe für diejenigen vor, deren Fall sich nicht außergerichtlich lösen lässt. Denn die Motivation von Verbrauchern, im Ausland für ihr Recht einzutreten, wenn der außergerichtliche Weg gescheitert ist, ist gering. Schuld daran sind sprachliche Hürden und Unkenntnis des fremden Rechtssystems. Das hatten die Verbraucherschutzorganisationen anhand von Befragungen herausgefunden.

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„Auch wenn wir uns für außergerichtliche Lösungswege stark machen, ist der Gang vor Gericht manchmal unvermeidbar“, so Kamil Pluskwa-Dabrowski, Vorsitzender der Federacja Konsumentów. „Mit dem Forschungsprojekt haben die VZB und die Federacja endlich den notwendigen Diskurs zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft angestoßen, den es braucht, um zu sinnvollen und verbraucherfreundlichen europäischen Instrumenten der Rechtsdurchsetzung zu kommen.“

Gäste der Veranstaltung waren unter anderem Prof. Dr. Camelia Toader, Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Stephan Wernicke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Die Fachkonferenz wurde im Rahmen eines durch die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission geförderten Projektes durchgeführt. Ziel des Projektes ist die Evaluierung rechtlicher Möglichkeiten grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung sowie deren tatsächliche Anwendung durch Verbraucher.

Der Ratgeber ist ab sofort beim Deutsch-Polnischen Verbraucherinformations-zentrum der Verbraucherzentrale Brandenburg, Karl-Marx-Straße 7, 15230 Frankfurt (Oder), sowie unter www.vzb.de/wegweisergericht erhältlich.

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