Noch 13 Tage bis zur Europawahl: Am 25. Mai haben die wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Europaparlamentes mitzubestimmen. Gleichzeitig wählen sie an diesem Tag die Abgeordneten der Kommunalparlamente.
„Dies ist für mich Anlass, auf die Überschneidungen zwischen den Kommunen und den europäischen Institutionen hinzuweisen. Die Verflechtung zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene, denn dort werden zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt. Auf diese Weise hat die EU direkt oder indirekt Auswirkungen auf die kommunalen Aufgabenfelder. Zum Beispiel in der Daseinsvorsorge – wie dem Öffentlichen Personennahverkehr, der Wasser- oder Energieversorgung – ebenso wie in Bereichen der EU-Förderung“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.
Der Minister hob hervor, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren deutlich an Kompetenzen und Einfluss gewonnen habe. “Auch wir in Brandenburg haben nun die Möglichkeit, die demokratische Kontrolle in der EU zu stärken und Einfluss auf die politischen Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen. Dieses Recht sollten wir nutzen. Inzwischen werden viele rechtliche und politische Fragen nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene unter maßgeblicher Beteiligung des Europäischen Parlaments entschieden. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen“, so Christoffers.
Die EU böte eindeutig mehr Vor- als Nachteile, gerade auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, so der Minister weiter. „Unser Land hat in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht von EU-Fördermitteln bislang in erheblichem Umfang profitiert. Mehr als 10 Mrd. EUR an Strukturfondsgeldern konnten wir seit 1991 nutzen, um unsere Straßen, Plätze, touristischen Orte und vieles andere mehr zu rekonstruieren und fit für die Zukunft zu machen. Besonders erfreulich hat sich das Zusammenleben von Polen und Deutschen beiderseits der Grenze entwickelt. Die Zusammenarbeit hat sich seit dem EU-Beitritt Polens nochmal verstärkt. Mittlerweile ist unser Nachbarland in den Im- und Exportstatistiken Brandenburgs ganz vorne mit dabei“, fügte Minister Christoffers hinzu.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine sagte der Minister: „Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Konflikt in der Mitte Europas undenkbar gewesen. Nun kommt es darauf an, dass die EU ihre Anstrengungen verstärkt, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu holen. Denkbar wäre die Neuauflage der Genfer Gespräche oder aber die Konsultationen mit Russland zu intensivieren.
Mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger auf die Europawahl aufmerksam zu machen, hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten einen Spot anfertigen lassen, der in Potsdam, Brandenburg a.d.H. und Frankfurt (Oder) gedreht wurde. Der 45 Sekunden lange Film wurde unter der Woche von Minister Christoffers präsentiert.
Insgesamt werden 751 Abgeordnete (einschließlich des EP-Präsidenten) gewählt. Aus Brandenburg kamen bisher fünf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen. „Auch wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Brandenburg frei in ihrem jeweiligen Mandat sind, ist es gleichwohl für unser Land wichtig, dass Abgeordnete ihre Landeskenntnisse in die Meinungsbildung zur Verabschiedung von EU-Gesetzen einbringen, zumal uns diese häufig direkt betreffen“, unterstrich Minister Christoffers.
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