Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, keinen juristischen Vergleich mit der Haasenburg GmbH schließen zu wollen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ina Muhß und der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Krause:
„Die Entscheidung, den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich mit der Haasenburg GmbH und damit die mögliche Wiederöffnung der Heime abzulehnen, ist richtig. Der Entzug der Betriebserlaubnis im vergangenen Jahr war eine wohlüberlegte Entscheidung auf Grundlage des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission. Die Fraktionen von SPD und LINKE, aber auch alle anderen Fraktionen haben im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mehrfach betont, dass wir Ministerin Münch in ihrer Haltung unterstützen und diese Entscheidung mittragen werden.“
„Kinder und Jugendliche müssen sich in unseren Jugendeinrichtungen zu jeder Zeit sicher und frei von körperlichen Repressionen fühlen können. Das war beim Träger der Haasenburg nach unserer Auffassung nicht durchgängig gewährleistet. Die Haasenburg GmbH hat in der Vergangenheit ein pädagogisches Verständnis offenbart, das wir nicht teilen oder für zielführend halten. Wir begrüßen auch die Stärkung der Heimaufsicht in Brandenburg nachdrücklich. Was nun folgen muss, ist die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Dem Staat muss es besser als bisher möglich sein, auch auf latente Kindeswohlgefährdungen reagieren zu können.“
Zur Entscheidung der Jugendministerin Martina Münch, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner: „Die Entscheidung von Frau Münch war die einzig richtige. Es darf keinen Rechtsvergleich geben, der die Gefahr birgt, dass wieder Kinder und Jugendliche gefährdet werden.“ Andreas Büttner hatte bereits in der letzten Sitzung des Jugendausschusses die Ablehnung des Vergleichs gefordert. Die FDP hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach ein strikteres Vorgehen der Ministerin im Zusammenhang mit der körperlichen Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den Heimen angemahnt: „Ich freue mich sehr, dass Frau Münch unseren Aufforderungen nun endlich nach kommt und sich auf die Seite der gefährdeten Jugendlichen stellt.“, so der Liberale weiter. Die Liberalen lehnen die zwangsweise geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich ab und sprechen sich stattdessen für intensiv betreute Wohnformen aus. Brandenburg gehörte bis zur Schließung der Heime zu den letzten Bundesländern die geschlossene Heimunterbringung noch durchführten.
