Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sieht für Brandenburg dank der neuen Förderpolitik der Landesregierung gute Chancen im internationalen Standortwettbewerb. Dies betonte der Minister heute auf einer Konferenz des Infrastrukturministeriums in Potsdam zum Thema „Standort Brandenburg“.
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik. Das zeigen die positiven Arbeitsmarktentwicklungen und das große Interesse von Investoren an Brandenburg. Die Investitionen in die Verkehrswege, Logistikstandorte und die Städte haben sich bezahlt gemacht. Brandenburg ist ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Wir sind als gemeinsame Metropolregion mit Berlin gut für den internationalen Standortwettbewerb aufgestellt.“
Dellmann betonte, durch die neue Förderpolitik würden Effekte dort generiert, wo sie den größten Nutzen bringen. Die knapper werdenden Mittel seien besser eingesetzt als bisher. Hierzu gehöre aber auch, dass die Kommunen und die Privatwirtschaft ihre Eigenverantwortung in Zukunft noch stärker als bisher wahrnehmen müssten. Als Bilanz erfolgreicher Infrastrukturpolitik nannte der Minister folgende Politikfelder:
In die Stadtentwicklung wurden seit 1991 rund 3 Milliarden Euro investiert, um die Innenstädte zu stärken und die historischen Stadtkerne zu erhalten. Dank des Stadtumbauprogramms konnte die Leerstandsquote von 20 auf 17 Prozent gesenkt werden. Beim neuen Konzept der integrierten Stadtentwicklung wird ein Teil der Fördermittel – die Spitzenförderung – nur noch in den regionalen Wachstumskernen und den Stadtumbaustädten konzentriert. Keine Region wird abgehängt. Alle Städte erhalten weiterhin eine Grundförderung. Ein neues Förderprogramm für den nachträglichen Einbau von Aufzügen unterstützt den generationengerechten Wohnungsbau.
In den Straßenbau flossen seit 1990 über 7 Milliarden Euro. Die Ausbaukonzepte für die Bundesstraßen wurden jetzt anhand aktueller Prognosen angepasst. Dabei spielten die regionalen Wachstumskerne eine besondere Rolle. Auch der gute ÖPNV ist ein wichtiger Standortvorteil der Hauptstadtregion. Dazu hat auch die finanziell gestärkte Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte im neuen ÖPNV-Gesetz des Landes beigetragen. Die Investitionen in die Güterverkehrszentren haben sich als gut angelegtes Geld erwiesen. Die Standorte Großbeeren und Wustermark sind gut ausgelastet und haben zum Teil bereits Erweiterungsbedarf. Nicht zuletzt entwickelt sich die Region um den Flughafen BBI zum Wirtschafts- und Jobmotor.
Die komplette Erneuerung der Landesplanung ist voll im Zeitplan (Abschluss Ende 2008). Das gemeinsame Leitbild der Metropolregion Berlin Brandenburg ist jetzt auch Richtschnur für eine gemeinsame Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Das Landesentwicklungsprogramm und der integrierte Landesentwicklungsplan werden die Raumordnung auf eine moderne, schlanke und effiziente Grundlage stellen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
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