Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cottbuser Oberbürgermeister Schick

Die Staatsanwaltschaft Cottbus führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Tobias Schick (SPD), wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch. Zuerst hatte die Lausitzer Rundschau heute darüber berichtet. Demnach liegt eine entsprechende Strafanzeige vor. Es bestehe der Verdacht, dass Schick öffentlich eine unzulässige akademische Bezeichnung geführt haben könnte. Schick selbst äußerte sich bereits zu den laufenden Ermittlungen und spricht von einem formalen Fehler, der damals unterlaufen sei. 

Missbrauch von Titel?

Im Fokus des Ermittlungsverfahren steht ein möglicher Verstoß gegen § 132a StGB (Missbrauch von Titeln). Konkret geht es um die frühere Verwendung der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ in öffentlichen Darstellungen, so unter anderem auf der Wahlkampf-Homepage und der Internetseite der Stadt Cottbus. Tobias Schick hat ein berufsbegleitendes, sechssemestriges Studium an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) Cottbus absolviert, einer Einrichtung der Technischen Akademie Wuppertal (TAW e. V.). Diese ist keine staatlich anerkannte Hochschule und verleiht somit keine akademischen Grade im Sinne des Hochschulrechts. Ein Niederlausitz aktuell vorliegendes Abschlusszeugnis belegt, dass Schick im Zeitraum von 2016 bis 2020 an der VWA Cottbus studiert und am 30. Juni 2020 eine sogenannte Diplom-Prüfung mit dem Prädikat „sehr gut (1,3)“ abgelegt hat. Diese Prüfung berechtigt gemäß der Prüfungsordnung der VWA Cottbus zur Führung der nichtakademischen Bezeichnung „Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)“. Das ausgestellte Verwaltungsdiplom bestätigt die erfolgreiche Teilnahme und das Bestehen der Abschlussprüfung. Im Wikipedia-Eintrag von Tobias Schick wird aktuell weiterhin von einem abgeschlossenen Studium als „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ gesprochen. Die Quellen beziehen sich dabei jedoch auf inzwischen nicht mehr abrufbare Seiten.

Schick räumt Fehler ein: „Es fehlten drei Buchstaben“

Der Oberbürgermeister hat in einer ersten Reaktion am Freitag einen Fehler eingeäumt: „Ja, es ist ein Fehler in meiner Biografie auf meiner damaligen persönlichen Wahlkampf-Homepage geschehen. Es fehlten dort drei Buchstaben in einer Klammer, die formal hinter der Bezeichnung Verwaltungs-Betriebswirt hätten stehen müssen. Diesen Fehler muss ich mir eingestehen. Es ist bedauerlich, dass das so passiert ist. Ich kann dafür nur um Nachsicht bitten. Ich werde dafür, soweit notwendig, geradestehen. Es verbindet sich für mich jedoch keineswegs damit der Versuch, mich mit fremden oder falschen Federn zu schmücken. Das Diplom als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) habe ich selbstverständlich erworben. Die entsprechende Urkunde liegt vor.“, so Tobias Schick.

Ermittlung laufen

Wer die Anzeige gestellt hat, ist nicht bekannt. Wie aus dem Bericht der Lausitzer Rundschau hervorgeht, könnte diese auch anonym eingegangen sein. Das Ermittlungsverfahren läuft. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird.

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Red.