Brandenburg steht vor einem Wechsel an der Spitze des Innenministeriums: René Wilke, bisher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wurde am Montag in Potsdam von Ministerpräsident Dietmar Woidke als Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange vorgestellt. Die Vereidigung im Landtag ist für Donnerstag vorgesehen. Wilke ist parteilos. Er war zuvor lange Mitglied der Linken und trat im vergangenen Jahr aus der Partei aus.
Oberbürgermeister wird Innenminister
Mit dem geplanten Wechsel endet Wilkes Amtszeit nach über sechs Jahren. In Frankfurt (Oder) übernimmt zunächst Bürgermeister und Beigeordneter Claus Junghanns kommissarisch die Amtsgeschäfte. Gemäß Kommunalverfassung muss die Neuwahl einer Nachfolge innerhalb von fünf Monaten erfolgen. In einer persönlichen Erklärung wandte sich Wilke am Montag an die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt. Er sprach von einem schweren, aber bewussten Schritt: „Ich habe mich entschieden, das Amt des Innenministers des Landes Brandenburg zu übernehmen. Und auch wenn mir dieser Schritt alles andere als leichtfällt, weiß ich: Er ist richtig. Für das Land – und auch für unsere Stadt.“
Wilke kündigte an, sich als Minister insbesondere um die Themen innere Sicherheit, Migration, öffentliche Ordnung und kommunale Strukturen kümmern zu wollen. Auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie die Belange ostdeutscher Regionen seien für ihn zentrale Anliegen. „Ich will mithelfen, dass aus den vielen Sorgen nicht noch mehr Ängste werden – und aus Ängsten keine weiteren Spaltungen“, erklärte Wilke.
Der anstehende Amtswechsel erfolgt wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange. Sie hatte ihr Amt am Freitag infolge der politischen Auseinandersetzungen rund um die Kommunikation zur Hochstufung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz und der Abberufung des Behördenleiters Jörg Müller niedergelegt.
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Red.
Bild: Archiv Stadt Frankfurt (Oder)
