Kanzlerwahl und Regierungswechsel: Merz scheitert im ersten Wahlgang

Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang soll Friedrich Merz am Dienstagnachmittag erneut zur Kanzlerwahl antreten. Die zweite Abstimmung im Bundestag ist für 15:15 Uhr angesetzt. Der CDU-Vorsitzende hatte am Vormittag die notwendige absolute Mehrheit verfehlt – ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Demnach gab es 18 Gegen-Stimmen aus den Koaltitionsfraktionen. Die Ereignisse haben das politische Berlin am heutigen Tag deutlich erschüttert.

Historisch einmalige Ereignisse

Für die kurzfristige Durchführung eines zweiten Wahlgangs muss zuvor die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden, da regulär eine Frist von 48 Stunden zwischen den Wahlgängen vorgesehen ist. Eine Abweichung davon erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Plenum. Die Unionsfraktion ist offenbar bereit, dafür auch Stimmen der Linksfraktion anzunehmen – trotz eines bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Eine entsprechende Abstimmung über die Geschäftsordnungsänderung ist für den frühen Nachmittag geplant. Sollte Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichen, könnten noch am Abend die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Vereidigung im Bundestag sowie die Vorstellung des neuen Kabinetts und die Amtsübergabe im Kanzleramt folgen. Der Dienstag war ursprünglich für den Beginn der neuen Bundesregierung vorgesehen. Auch die Amtsübernahmen in den Bundesministerien sind vorbereitet, müssen jedoch das Ergebnis der weiteren Abstimmungen abwarten. Am Montagabend wurde der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. Zuvor hatten CDU, CSU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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