Schöneburg und Woidke unterstützen Protest gegen rechten Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

Justizminister Volkmar Schöneburg und Innenminister Dietmar Woidke unterstützen den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am kommenden Samstag in Frankfurt (Oder). Das erklärten beide Minister heute in Potsdam. Verschiedene rechtsextremistische Kräfte haben in der Kleiststadt eine Demonstration unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ angemeldet. Als Redner ist u.a. der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vorgesehen. Gegen den rechten Aufmarsch haben unterdessen verschiedene Initiativen und die Stadt Frankfurt (Oder) vielfältige Protestaktionen angekündigt. Für die Landesregierung werden sich Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Helmuth Markov am Protest beteiligen.
„Den alten und neuen Nazis bläst in Brandenburg der Wind ins Gesicht. So muss es bleiben. Es kommt darauf an, in Frankfurt ein starkes politisches Signal der Zivilgesellschaft gegen rechts zu setzen. Das trifft die Nazis am meisten“, sagte Innenminister Woidke. „Dazu steht dem demokratischen Protest ein breites Spektrum von öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten zur Verfügung. Sie sind geeignet, eine breite Unterstützung durch möglichst viele Bürger zu mobilisieren. Die Polizei setzt auf intensive Kommunikation, um einen friedlichen Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Sie ist gut vorbereitet und wird besonnen und umsichtig in allen Einsatzlagen agieren.“
Woidke mahnte zugleich, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Rechtsradikalen zu protestieren. „Die Polizei ist auf das Legalitätsprinzip verpflichtet. Sie muss daher auch das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht verfassungsfeindlicher Gruppierungen schützen und rechtswidrige Handlungen unterbinden. Es geht dabei um den Schutz von Grundrechten und nicht um den Schutz der Rechtsextremen“, betonte der Innenminister.
Justizminister Schöneburg unterstrich: „Unsere rechtsstaatliche Demokratie unterscheidet sich grundsätzlich von einer rechtsradikalen ideologischen Willkürherrschaft: Wir akzeptieren die Verfassung und die in ihr verankerten Grundrechte. Dies gilt für den Staat und seine Organe genau so, wie für seine Bürgerinnen und Bürger. Ich habe selbst auf Demonstrationen in Zossen und Neuruppin deutlich gemacht, dass wir gemeinsam den rechten Kräften auch auf der Straße entgegentreten müssen. Der Protest und der Kampf gegen Nazis muss jedoch kreativ und bunt geführt werden und nicht so, dass man sich selbst dem Vorwurf aussetzt, die Schranken des Rechtsstaates überschritten zu haben. Damit dokumentieren wir, dass das zivilgesellschaftliche Engagement einen klaren Gegenpol zur rechtsextremen und intoleranten Gesinnung der Nazis setzt.“
Minister Woidke weiter: „Ich bin für einen breiten und wirkungsvollen Protest gegen den rechten Aufmarsch am Samstag. Dieses politische Anliegen der Gegendemonstranten teile ich voll und ganz. Umso bedeutsamer ist, dass diese ihren zivilgesellschaftlichen Widerstand nicht durch vermeidbare Konfrontationen mit der Polizei schwächen, wie es bei Verhinderungsblockaden im Zweifel geschieht. Das bringt gar nichts – am wenigsten für das Engagement gegen rechts. Es geht am Samstag in Frankfurt darum, den Ewiggestrigen entgegenzutreten und ihrer Hetze zu widersprechen. Die Polizei ihrerseits muss alle Versammlungen schützen und ihren friedlichen Verlauf gewährleisten. Dafür kann und muss sie Verständnis erwarten. Ich bin mir sicher: Frankfurt wird ein klares Signal setzen – engagiert und wirkungsvoll, bunt und friedfertig. Gegen ein solches Signal haben die Rechtsextremisten keine Chance.“
Quelle: Ministerium des Innern