Zum vierten Mal sind Schülerinnen und Schüler auch in Cottbus gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Am bundesweiten Schulstreik am Freitag beteiligten sich nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht Cottbus“ rund 200 Jugendliche aus verschiedenen Cottbuser Schulen.
Schulstreik in Cottbus mit Zubringerdemo vom Gymnasium
Die Demonstration am 25. September führte ins Zentrum der Stadt. Die Jugendlichen richteten sich nach Darstellung der Initiative gegen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen die bereits eingeführten Musterungen und gegen den aus ihrer Sicht allgemeinen Kriegskurs der Bundesregierung. Bundesweit streikten am selben Tag laut den Organisatoren rund 45.000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 110 Städten. Schülerinnen und Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums und des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums zogen zuvor gemeinsam in einer Zubringerdemo von ihrer Schule zum Altmarkt. Dabei riefen sie unter anderem „Steenbeck verweigert“. Mit dem Zug reagierten sie nach eigenen Angaben auf die Vorgänge am Max-Steenbeck-Gymnasium im Vorfeld des Streiks.
Streit am Max-Steenbeck-Gymnasium vor dem Schulstreik
Die Initiative wirft dem Schulleiter vor, einem Schüler etwa zwei Wochen vor dem Streik mit einer dreiwöchigen Suspendierung gedroht zu haben, nachdem dieser außerhalb des Schulgeländes Flyer verteilt habe. Nach Angaben des Bildungsministeriums waren die Flyer dagegen auf dem Schulgelände verteilt worden. Schulleiter Matthias König hatte auf unsere Anfrage erklärt, ein Ausschlussverfahren habe er nicht eingeleitet. Er habe Schüler und Eltern aber darüber informiert, dass wegen wiederholter Verstöße ein Ausschluss möglich wäre. Das Ministerium hatte zudem klargestellt, dass die Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit als unentschuldigtes Fehlen gilt (wir berichteten). Unterstützung bekamen die Jugendlichen vom Kinder- und Jugendbeirat der Stadt, der öffentlich zum Streik aufgerufen hatte. Die Initiative zitiert aus einer Stellungnahme des Beirats an das Staatliche Schulamt Cottbus vom 23. September. Darin heißt es, die Reaktionen einzelner Schulleitungen zeigten „ein fehlgeleitetes Verständnis ihres Bildungsauftrags und einen Verfügungs- und Kontrollanspruch, welcher mit einer demokratisch orientierten Bildung unvereinbar ist“.
Politische Solidarisierung von links
Politische Solidarisierung erfahren die Streikenden vor allem aus dem linken Spektrum. Auf Schildern und Fahnen war vereinzelt auch die das Kürzel „SDAJ“ zu sehen. Dabei handelt es sich laut Brandenburger Verfassungsschutz um die Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ der als linksextremistisch eingestuften Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Verfassungsschutz warnt in dem Zusammenhang vor einer Vereinahmung der Proteste durch die Organistaion.
Reden gegen Wehrpflicht und Musterung in Cottbus
Auf der Demonstration riefen die Teilnehmenden Parolen wie „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“, „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Eure Kriege ohne uns“. Auf Schildern standen außerdem Sprüche wie „Bildung statt Bomben“ und „Nein zu Zwangsdiensten“. Nach Darstellung der Initiative wollten die Jugendlichen deutlich machen, dass sie nicht gezwungen werden wollen, in einem künftigen Krieg ihre Zukunft zu riskieren.
„Was auch ein Eingriff in unsere Selbstbestimmung ist, sind die eingeführten Zwangsmusterungen. Das ist ein weiterer Schritt Richtung Wehrpflicht“, sagte Nelly Desi Molina, Schülerin des Max-Steenbeck-Gymnasiums. „Aber diesen Kriegskurs unterstützen wir nicht.“ Eine Schülerin der Paul-Werner-Oberschule erklärte in ihrer Rede: „Wir stellen uns gegen die Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht.“ Sie kündigte zudem an, den Befehl zu verweigern, wenn er heiße, auf Jugendliche aus anderen Ländern zu schießen.
Schulstreik-Initiative plant Fahrt zu Protesten in Berlin
Veit Nowka, Pressesprecher der Schülerinitiative, kündigte an, dass dies nicht der letzte Streik gewesen sei. Die Jugendlichen wollten weiter für ihr Recht auf ein Leben in Frieden auf die Straße gehen. Deshalb wollen sich Cottbuser Schülerinnen und Schüler am 2. Oktober in Berlin an der Konzertkundgebung „unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ beteiligen. Am 3. Oktober folgt dort die Friedensdemonstration „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“.
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