Landtag beschließt zukunftsfähige und bürgernahe Justizstruktur

Dem von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg vorgelegten Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige und bürgernahe Justizstruktur in der gesamten Fläche des Landes hat der Landtag heute abschließend zugestimmt. Mit dem Gerichtsorganisationsgesetz bleiben alle Gerichtsstandorte im Land Brandenburg erhalten. Zugleich sind – nach einer mehrjährigen Phase der Planungsunsicherheit – die Voraussetzungen für eine Modernisierung sanierungsbedürftiger Gerichtsgebäude geschaffen worden. Das Gesetz stärkt zudem den Justizstandort Neuruppin und sichert damit dauerhaft die bewährten vier Landgerichtsbezirke.
Schöneburg: „Der Erhalt aller Gerichtsstandorte garantiert den Brandenburgern auch in Zukunft eine bürgernahe Justiz. Die mit der Mehrheit der Regierungsparteien getroffene Entscheidung des Landtags, keinen Standort aufzugeben, hat große Symbolkraft. Die Botschaft lautet: Der Rechtsstaat bleibt in der Fläche präsent, und die Rechtspflege ist keine Sache allein der zentralen Orte. Streitschlichtung durch Zivilgerichte, das aufwendige und notwendige Geschäft der Betreuungsgerichte und nicht zuletzt die Aburteilung von Straftätern sind täglich sichtbare Zeichen von Rechtsbewährung und Verlässlichkeit des Staates. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger gerade auch in kleinen und kleiner werdenden Gemeinden einen Anspruch.“
Die Neuerungen infolge des Gesetzes sind von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs. Zum 1. Januar 2012 bzw. zum 1. April 2012 verlieren zwar zunächst das Arbeitsgericht Senftenberg und später das Amtsgericht Guben ihre organisatorische Selbständigkeit, indem sie Zweigstellen des jeweiligen Gerichts in Cottbus werden; für die Rechtsuchenden bleibt jedoch alles beim Alten. Die künftige Zweigstellenregelung ermöglicht sogar eine größere Flexibilität im Krankheits- oder Urlaubsfall. Das bedeutet: Fällt ein Richter an einem der kleinen Gerichte in Guben oder Senftenberg aus, kann er künftig durch einen Richter aus Cottbus zeitweise ersetzt werden. Eine Verzögerung von Verfahren, die dem Interesse der Rechtsuchenden zuwiderläuft, kann auf diese Weise verhindert werden.
Ein Jahr später, zum 1. Januar 2013, vollzieht sie eine weitere ausschließlich justizorganisatorische Veränderung: Der Bezirk des Amtsgerichts Königs Wusterhausen wechselt aus dem landesweit größten Landgerichtsbezirk Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus. In der Nordhälfte des Landes wandert zugleich der Bezirk des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom größeren Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) in den landesweit kleinsten Landgerichtsbezirk Neuruppin. Eine Größenangleichung aller vier Landgerichtsbezirke – sowie der vier Staatsanwaltschaften – ist die gewünschte Folge.
Schöneburg: „Jedes der vier Landgerichte und jede der vier Staatsanwaltschaften bleibt dauerhaft in einer arbeitsfähigen Größe erhalten. Die neue Justizstruktur ist zumindest für die nächsten 20 Jahre die strategische Antwort auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang.“
Der seit 2005 zu beklagende Modernisierungsstau an den Gerichten endet bereits im kommenden Jahr, wenn die dringend erforderliche Sanierung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen in Angriff genommen wird.
Quelle: Ministerium der Justiz