Mit Bedauern hat die Landesregierung heute auf die Entscheidung des Vattenfall-Konzerns reagiert, das Projekt eines Demonstrationskraftwerkes zur CCS-Technologie im Land Brandenburg angesichts eines ausstehendes Bundesgesetzes nicht mehr weiter zu verfolgen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte: „In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar. Die Bundesregierung muss sich ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg immer mehr fragen lassen, wie sie eine wirkliche Energiewende hinbekommen will, ohne die Versorgungssicherheit in Deutschland und die Bezahlbarkeit von Energie in Frage zu stellen.“ Auch Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers betonte: „Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Sie bedeutet einen Rückschlag für den Klimaschutz.“
Platzeck betonte die Rolle der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie. „In Anbetracht der ungeklärten rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland begrüße ich es, dass Vattenfall trotz des Verzichts auf den Bau eines Demonstrationskraftwerkes weiterhin am Konzept eines Kraftwerkneubaus am Standort Jänschwalde mit CCS-Technologie für den Zeitraum nach 2025 festhält. Wenn wir die Energiewende schaffen und den Industriestandort Deutschland nicht gefährden wollen, brauchen wir die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie.“
Auch Christoffers bekräftigte seine Haltung, dass die Braunkohle so lange gebraucht werde, bis die Systemintegration der Erneuerbaren Energien gelungen sei. „Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist, desto schneller ist es möglich, aus der Stromerzeugung mit Braunkohle auszusteigen. Dafür ist die Entwicklung von Speichertechnologien genauso notwendig wie der Ausbau der Stromnetze. Um den Klimaschutz zu stärken, müssen wir die Energieeffizienz steigern, um den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu senken.“
Der Minister stellte klar, dass die Forschungen des GeoForschungsZentrums Potsdam am Standort Ketzin weitergeführt werden sollten. „Damit wollen wir deutlich machen, dass die Landesregierung an einer Klärung der offenen Fragen zu CCS und der wissenschaftlichen Fortentwicklung der Technologie interessiert ist“, sagte Christoffers. Er verwies darauf, dass die CCS-Technologie auch weiter ein Thema bleiben wird. Die Technologie könne bei erfolgreicher Erprobung in anderen europäischen Regionen eingesetzt werden, wenn die Frage der Speicherstruktur und CO2-Infrastruktur auf EU-Ebene geklärt sei.
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