Innenminister Dietmar Woidke hat den Mitgliedern der Härtefallkommission für ihren engagierten und verantwortungsvollen ehrenamtlichen Einsatz bei der Lösung von Bleiberechtskonflikten von Ausländern gedankt. „Sie haben für viele Menschen in schwieriger persönlicher Situation eine humane Lösung und damit neue Lebensperspektiven gebracht. Und sie haben vielfach in unserem Land zur Befriedung von Konflikten beigetragen“, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam beim Besuch der Härtefallkommission.
Er betonte, die Kommission werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Suche nach Lösungen in problematischen Einzelfällen spielen, für die das Gesetz allein keine befriedigenden Antworten geben könne. „Die Landesregierung setzt sich ihm Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Ausländerpolitik ein, die bei unzweifelhaft erforderlichem Regelungsbedarf Augenmaß und Menschlichkeit wahrt.“
Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 hat die Härtefallkommission in 67 Sitzungen über 207 Härtefallanträge beraten. In 102 Fällen sprach sich die Kommission für den Verbleib von Ausländern aus, die von Abschiebung bedroht waren und richtete entsprechende Härtefallersuchen an den Innenminister. 216 Menschen gelangten auf diesem Wege schließlich in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und damit zu einer rechtlich gesicherten Zukunft in Deutschland.
Der Härtefallkommission gehören zehn Mitglieder an. Als stimmberechtigte Mitglieder gehören je ein Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, der Flüchtlingsorganisationen, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages Brandenburg, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie des Innenministeriums dem Gremium an. Nicht stimmberechtigt sind die Kommissionsvorsitzende Patricia Chop-Sugden und die Integrationsbeauftragte des Landes Prof. Dr. Karin Weiss.
Quelle: Ministerium des Innern
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