Mit Sachverstand und Augenmaß für einen modernen Staat

Brandenburgs Landesregierung wird auch in dieser Legislaturperiode wesentliche Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung umsetzen. Das kündigten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Helmuth Markov, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam an. Der Maßnahmenkatalog war von Regierungsvertretern und Abgeordneten der Koalitionsparteien im letzten Jahr erarbeitet worden. Zentrale Anliegen sind Strukturveränderungen bei Schulämtern und Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder im Hochschulbereich. Andere Vorhaben zielen auf eine Modernisierung staatlicher Aufgaben, z.B. in den Servicebereichen der Landesverwaltung wie der ZBB. Zudem sollen Kooperationen mit Berlin und die Kommunalisierung weiterer Landesaufgaben geprüft werden. Verwaltungsmodernisierung ist wie in zurückliegenden Legislaturperioden Kernanliegen der Landesregierung
Ministerpräsident Platzeck betonte: „Wir brauchen und wollen für die Zukunft Brandenburgs einen modernen, weiterhin leistungsfähigen und effizienten Staat. Wenn sich die finanziellen, demografischen und auch technischen Rahmenbedingungen ändern, müssen und werden wir auch die Verwaltung anpassen. Nur so kommen wir zu neuen politischen Handlungsspielräumen und zu Strukturen, die auch mittel- und langfristig funktionieren. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag fest­geschrieben, dass die Landesregierung die ‚Dauer­aufgabe der Verwaltungsmodernisierung konsequent fortsetzen wird‘. Das alles kann man nicht aus dem Boden stampfen; das muss verantwortungsbewusst und mit Augenmaß verwirklicht werden. Dies sind die Kernkennzeichen von Verwaltungsmodernisierung, wie wir sie verstehen.“
Minister Markov erläuterte: „Bei der Thematik Verwaltungsmodernisierung verknüpfen sich zwei grundsätzliche Ziele der Landesregierung. Einerseits geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung auf dem hohen Qualitätsniveau von heute zu garantieren und andererseits müssen wir unseren gemeinsam eingeschlagenen Weg, den Haushalt zu konsolidieren, weiter gehen. Mit den heute vorliegenden Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung werden wir diese Ziele erreichen können, nicht von heute auf morgen, aber mittel- und langfristig.“
Auch Platzeck machte deutlich, dass die Landesregierung bei ihren Plänen „die Aufgaben von morgen und übermorgen“ im Blick hat. Dabei seien Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß gefragt. Veränderte Bedingungen erforderten auch eine veränderte Verwaltung. Es gehe um Projekte und Vorhaben, „die sich unmittelbar auf die Strukturen und Aufgaben der Landesverwaltung auswirken“. Deshalb werde die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministers nun die Umsetzung der Projekte begleiten.
Zugleich kann Verwaltungsmodernisierung aus Sicht Platzecks nicht nur Aufgabe der Landesregierung sein. Deshalb spiele auch eine mögliche Aufgabenübertragung von der Landesverwaltung auf die kommunale Verwaltungsebene eine Rolle. Aus Sicht Platzecks ziehen dabei die Arbeitsgruppe der Landesregierung und die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zur künftigen Kommunal- und Landesverwaltung „an einem Strang und in die gleiche Richtung“.
Quelle: Ministerium des Innern