Europäische Mittel bringen Brandenburg voran

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„Die Bedeutung Europas für Brandenburg kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Europäische Union trägt mit ihrer Förderung wesentlich dazu bei, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt innerhalb des Landes und über Landesgrenzen hinaus zu stärken.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute bei einer Pressefahrt nach Ostbrandenburg. „Und Brandenburg setzt seine EU-Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung gut und effizient ein“, so der Minister weiter. „Der zielgerichtete Einsatz der Mittel und die damit erreichte Entwicklung hat Brandenburg die Auszeichnung als ‚Europäische Unternehmerregion 2011’ eingebracht.“
Allein der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist für Brandenburg in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Diese EFRE-Mittel werden im Rahmen der Ziel 1-Förderung „Konvergenz“ für die Bereiche Forschung, Bildung, Infrastruktur, Kultur, Stadtentwicklung und Umweltverbesserung eingesetzt und tragen seit Jahren überall im Land zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen bei. Der EFRE wird im Wirtschafts- und Europaministerium verwaltet. Vergeben werden die Mittel fast gänzlich über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die im direkten Kundenkontakt die Verfahren zu den konkreten Vorhaben abwickelt.
Des Weiteren partizipiert Brandenburg an der Ziel 3-Förderung „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG IV) und hierbei insbesondere an INTERREG IVA – einer Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Regionen innerhalb der EU, gespeist von zusätzlichen EFRE-Mitteln. Im Zeitraum 2007-2013 werden für die Programme an der deutsch-polnischen Grenze mit Brandenburger Beteiligung ca. 258 Millionen Euro von der EU bereitgestellt, davon rund 108 Millionen Euro für die Projektaktivitäten in Brandenburg.
Bereits seit 1994 ist Brandenburg an INTERREG-A-Programmen beteiligt. „Im Zeitraum zwischen 1994 und 2011 sind in den Brandenburger Landkreisen entlang der Grenze zu Polen sowie in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus 375,3 Millionen Euro EU-Mittel für grenzübergreifende Projekte eingesetzt worden“, hob der Minister hervor.
Bedeutende Projekte im Förderzeitraum 1994-1999 waren das Güterverkehrszentrum ETTC (Euro Transport & Trade Center) in Frankfurt (Oder) und das Collegium Polonium in Slubice. Im Förderzeitraum 2000-2006 sind insgesamt rund 300 Projekte mit INTERREG-Mitteln unterstützt worden, darunter beispielsweise die Messehalle in Frankfurt (Oder), die Brücke über die Neiße zwischen Forst und Brody oder die zwei Sprungschanzen in Bad Freienwalde für den Jugendfreizeitsport. In der aktuellen Förderperiode ist beispielsweise das Neißeufer in der Doppelstadt Guben-Gubin mit INTERREG-Mitteln gestaltet worden. Auch das grenzüberschreitende Informations- und Leitsystem für den Jakobsweg wurde aus diesem Topf unterstützt.
Gegenwärtig engagiert sich Brandenburg mit den anderen Bundesländern aktiv in der Diskussion um die Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020, um den Erhalt von finanziellen Spielräumen zu gewährleisten. „Ziel muss es sein, die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Land Brandenburg – gemäß dem Leitmotiv unserer Förderpolitik ‚Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln’ – zu erhalten“, betonte Christoffers. Auch nachdem die Europäische Kommission am 29. Juni 2011 eine Mitteilung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 vorgelegt hat („Ein Haushalt für ‚Europe 2020’„) lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch keine Vorhersagen zu dem für Brandenburg ab 2014 zur Verfügung stehenden EU-Strukturfondsmittelumfang treffen. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie mit dem Europäischen Parlament müsse abgewartet werden, sagte Christoffers.
„Absehbar ist aber bereits jetzt, dass erheblich weniger Mittel in der nächsten Förderperiode 2014-2020 zur Verfügung stehen werden. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung wird Brandenburg nicht mehr in der höchsten Kategorie – Konvergenz – gefördert werden. Dieses Ziel haben wir dank unserer eigenen Kraftanstrengung, aber auch vor allem dank der bisher dem Land zugeflossenen EU-Mittel erreicht“, sagte der Minister. Im Bezug auf INTERREG fügte er hinzu: „Wir wollen dazu beitragen, den Oderraum als einheitliches Entwicklungsgebiet zu gestalten. Dazu ist es notwendig, dass die Förderprogramme vereinfacht werden.“
Bei seiner heutigen Fahrt besucht Minister Christoffers vier Projekte, die mit europäischen Mitteln unterstützt wurden oder werden.
Die Europaschule in Fürstenwalde pflegt Partnerschaften mit drei polnischen Schulen, ein Projekt mit einer französischen Schule aus Reunion ist in Vorbereitung. In Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Fürstenwalde gestaltet das OSZ mehrwöchige Praktika – ein Angebot, das auch polnische Auszubildende nutzen. Gemeinsam mit der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) bereitet die Schule darüber hinaus ein Projekt zur Fachkräftesicherung in der Grenzregion vor. Hier geht es darum, polnische Schüler auf eine Berufsausbildung in Ostbrandenburg vorzubereiten und sie dann zur Kammerprüfung zu führen. Ziel ist es, sie in ein Beschäftigungsverhältnis in der Grenzregion zu führen.
Mit dem Projekt „Deutsch-Polnische Bildungsbrücke Neuzelle – Zielona Gora“ werden für das Gymnasium und die Oberschule im Stift Neuzelle, das Europäische Gymnasium Spoleczne Dr. Rahn sowie das Liceum Przedsiebiorczosci in Zielona Gora Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen einer langfristigen Schulkooperation an der gemeinsamen Entwicklung der Grenzregion Brandenburg-Lubuskie mitzuwirken. Durch Verbesserung der Standortbedingungen auf deutscher und polnischer Seite sowie durch ein integriertes pädagogisches Konzept sollen die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen verbessert, Raum für interkulturelle Begegnungen geschaffen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Schulen ausgebaut und in einen neuen institutionellen Zusammenhang gestellt werden.
Hauptziel des Projektes „Bildung ohne Grenzen – Schaffung des polnisch-deutschen Vorschulbildungssystems samt Infrastruktur“ an der Eurokita in Frankfurt (Oder) ist die Vorbereitung der gemeinsamen Bildungsangebote beiderseits der Grenze im Zusammenhang mit der gemeinsamen regionalen Entwicklung. Gegenstand des Projektes ist die Schaffung eines polnisch-deutschen Vorschulbildungssystems samt Infrastruktur. Den gegründeten polnisch-deutschen Kindergarten werden die Kinder aus den Grenzstädten Slubice und Frankfurt (Oder) und ihrer nächsten Umgebung besuchen. Der Bau des polnisch-deutschen Kindergartens in Slubice und der Ausbau des bestehenden Kindergartens in Frankfurt (Oder) wird entscheidend zur Entwicklung der gemeinsamen Bildungsangebote und zum Ausgleichen der bestehenden Unterschiede im Bildungssystem beitragen. Die Kinder sollen die Nachbarsprache in natürlicher, ungezwungener Weise schon im Vorschulalter erlernen.
Das Projekt „Konsument – Deutsch-Polnisches VerbraucherInformationsZentrum“ in Frankfurt (Oder) umfasst vor allem die Beratung von Verbrauchern und erforderlichenfalls Unternehmeraufklärung bei grenzüberschreitenden Geschäften, Informationsarbeit an deutschen und polnischen Schulen und ein internationales Seminar.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

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