Das Land Brandenburg hat am 1. Januar für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) übernommen. Bereits am 10. Januar findet in Berlin zu dringenden Finanzierungsfragen eine Sonder-VMK statt.
Vogelsänger: „Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die künftige Gestaltung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Themen Deutschlandtakt und Verkehrssicherheit.“
Der Vorsitz wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre. Die Verkehrsministerkonferenz tagt in der Regel zweimal im Jahr. Die nächste reguläre Konferenz findet im April in Potsdam statt.
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Auf der Tagesordnung steht die Novellierung des Entflechtungsgesetzes: Den Ländern stehen bis 2019 Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu. Bedarf und Verteilung sind bis 2013 neu zu bestimmen.
Brandenburg geht davon aus, dass eine Fortführung in bisheriger Höhe einschließlich eines Ausgleichs für allgemeine Kostensteigerungen notwendig ist. Bis 2013 stehen dem Land jährlich 54 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Revision des Regionalisierungsgesetzes soll vorbereitet werden. Es regelt die den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel für die Bestellung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere für den schienengebundenen Nahverkehr. Zudem gilt es, die zwingend notwendige Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen in den nächsten Jahren zu sichern.
Deutschlandtakt
Ziel des Deutschlandtakts ist, das Zugangebot durch einen abgestimmten Taktfahrplan bundesweit so zu verknüpfen, dass häufigere und schnellere Verbindungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten entstehen.
Vom ICE über die Regionalbahn bis zum Bus können Reisende so ihre Ziele bestmöglich erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Fahrpläne der verschiedenen Anbieter im Nah- und Fernverkehr koordiniert werden. Der Bund soll dazu in Abstimmung mit den Ländern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und für eine schnelle Einführung sorgen.
Verkehrssicherheit
Brandenburg setzt in seiner Zeit als Vorsitzland auch das Thema Verkehrssicherheit als einen Schwerpunkt.
Vogelsänger: „Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine ständige Verpflichtung, denn die Sicherheit, insbesondere im Straßenverkehr, bleibt eine ständige Herausforderung, der sich auch die Verkehrsminister stellen. Denn Sicherheit und Mobilität sind zwei Seiten einer Medaille.“
Konkret nannte der Minister die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer, das Tempolimit in ungesicherten Alleen, die Ausdehnung der intelligenten Verkehrslenkung sowie die weitere Ausgestaltung einer seniorengerechten Ausrichtung der Verkehrspolitik mit Blick auf den demografischen Wandel.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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