Brandenburgs Polizeireform geht nach der Verabschiedung des Polizeistrukturreformgesetzes in ihre nächste Etappe. Dazu hat Innenminister Dietmar Woidke am (heutigen) Montag in Potsdam den Leiter des Aufbaustabes für das neue Polizeipräsidium sowie die Leiter der Aufbaustäbe für die künftigen vier Regionaldirektionen der Landespolizei berufen. Am Nachmittag stellte er sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
Die Aufbaustäbe leiten:
Polizeipräsidium Arne Feuring – Polizeipräsident Frankfurt (Oder)
Regionaldirektion Nord Jörg Müller – Leiter des Schutzbereiches Oberhavel
Regionaldirektion Ost Hans-Jürgen Willuda – Leiter des Schutzbereiches Barnim
Regionaldirektion Süd Andreas Kaiser – Leiter Kriminalpolizei im Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße
Regionaldirektion West Dr. Heike Wagner – Referatsleiterin im Ministerium des Innern
Woidke hob bei der Vorstellung die Bedeutung der Ausbaustäbe für die weitere Umsetzung der Polizeireform hervor. „Hier wird in den nächsten Monaten auf der Grundlage des Polizeistrukturreformgesetzes die entscheidende Arbeit an der neuen Gesamtstruktur der Landespolizei zu leisten sein. Es wird von mir in dieser wichtigen Frage keine Entscheidungen ‚vom grünen Tisch geben‘. Ich erwarte dazu im II. Quartal des kommenden Jahres die polizeifachlichen Vorschläge der Aufbaustäbe“, erklärte der Innenminister. Er habe deshalb Beamte mit der Leitung beauftragt, die über umfassende polizeiliche Fach- und Führungserfahrungen verfügen. „Jeder von ihnen weiß genau, was unsere Polizisten täglich leisten und was wo bei der heutigen Organisation bremst. Ich erwarte und vertraue auf ein konstruktives Ergebnis der Aufbaustäbe.“
In den nächsten Tagen erfolgt die Besetzung der einzelnen Aufbaustäbe, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Als erstes beginnt dabei der Aufbaustab des Polizeipräsidiums mit seiner Arbeit. Gemeinsam werden die Aufbaustäbe im Jahr 2011 schrittweise die neue Binnenstruktur des Polizeipräsidiums konzipieren und umsetzen. Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung wird bereits zum 1. Januar 2011 gemäß dem Polizeistrukturreformgesetz das Polizeipräsidium eingerichtet. Bis zur Entscheidung über dessen künftige Behördenstruktur werden die zu inte-grierenden beiden bisherigen Polizeipräsidien, das LKA und die Landeseinsatzeinheit eigene Bereiche des Präsidiums bilden. Die Schutzbereiche bleiben dabei entsprechend angegliedert. Mit der kommissarischen Leitung des Polizeipräsidiums wird der Präsident des bisherigen Potsdamer Polizeipräsidiums Rainer Kann beauftragt. Noch im Januar wird die Stelle des Präsidenten der neuen Landesoberbehörde öffentlich ausgeschrieben.
Auf die Aufbaustäbe und die gesamte Landespolizei wartet nach den Worten Woidkes ein „herausforderndes, sehr arbeitsreiches und dabei überaus spannendes Jahr 2011“. Nach den vielen Gesprächen, Anregungen und auch kritischen Diskussionen mit Polizisten, Kommunalverantwortlichen und Landespolitkern sei er sehr zuversichtlich, was die Polizeireform betrifft. „Wir werden gemeinsam eine verantwortungsvolle und intelligente Antwort darauf geben, wie Polizeiarbeit auch unter sich verändernden Bedingungen die Sicherheit der Menschen überall im Land sichtbar und messbar gewährleisten kann.“
Quelle: Ministerium des Innern
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