Minister für Infrastruktur und BBU einig: Keine Kürzung der Städtebauförderung

„Jede Kürzung der Städtebauförderung hätte schlimme Konsequenzen für Brandenburgs Städte. Sie muss verhindert werden.“ Mit diesen Worten appellierten gestern Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, und Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. , anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Den gemeinsamen Aufruf richteten Kern und Vogelsänger auf dem 106. BBU-Verbandstag, der gestern und heute in Potsdam stattfindet, an die Bundestagsabgeordneten. Die Zukunft von Städtebauförderung und Stadtumbau Ost sind wichtige Schwerpunkte der Beratungen der 362 BBU-Mitgliedsunternehmen.
160 Millionen Euro Investitionen bedroht
„Dass die Einsparungen im Ressort des Bundesbauministeriums vor allem zu Lasten der Städtebauförderung gehen sollen, ist dramatisch“, unterstrich Vogelsänger. Brandenburg würde 2011 vom Bund lediglich noch knapp 20 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln erhalten.
„Der Bundesregierung muss klar sein: Jeder bei den Städten gesparte Euro schlägt achtfach negativ durch“, so Kern weiter. Würde die von Bundesbauminister Peter Ramsauer für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderung nicht vom Bundestag gestoppt, bedeutete das für Brandenburgs Wirtschaft einen Investitionsausfall in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro. Die dadurch bei Bund und Land verursachten Steuerausfälle wären mit über 30 Millionen Euro beträchtlich.
Zweite Leerstandswelle befürchtet
Im Falle der Kürzungen rechnet der BBU mit einem deutlichen und raschen Wiederanstieg des Leerstandes. Bis 2020 könnte er in den Städten des Berlin ferneren Raums bereits wieder bei 17,2 Prozent liegen. Allein bei den BBU-Mitgliedsunternehmen würden dann wieder 41.000 Wohnungen leer stehen. Die großen Anstrengungen, den Leerstand dort auf derzeit 11,4 Prozent abzubauen, wären dann umsonst gewesen. Vogelsänger: „Das ist eine kurzsichtige, nicht an den Bedürfnissen der Städte ausgerichtete Politik.“
Am 11. November findet die Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestages statt. Kern: „Bis dahin hoffen wir die Abgeordneten mit vernünftigen Argumenten davon überzeugt zu haben, dass ein Überdenken umstrittener Leuchtturmprojekte wie Stuttgart 21 besser ist als das Zersparen der Zukunft unserer Städte.“
Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft