Innenminister Woidke löst Hilfeversprechen für die Gemeinde Neuhausen/Spree ein

Innenminister Dietmar Woidke löst seine Hilfszusage für die Gemeinde Neuhausen/Spree (Landkreis Spree-Neiße) ein. Die Gemeinde erhält eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von knapp 60.000 Euro, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Mittel sind für die Begleichung unabweisbarer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg im vergangenen Winter bestimmt. Durch die Hilfe wird ein akuter finanzieller Engpass im Gemeindehaushalt verhindert. Die Hilfe muss bis Mitte 2014 zurückgezahlt werden.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes und die vom ihm beauftragten Firmen hatten nach Selbstzündungen von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg bei Neuhausen/Spree im vergangenen Winter erfolgreich für eine rasche Beseitigung der Gefahren gesorgt. Damals mussten sieben so genannte Riegelminen und drei Handgranaten an Ort und Stelle gesprengt werden. Ferner wurden neun Raketensprengköpfe abtransportiert.
Der Gemeinde Neuhausen/Spree entstanden damals Kosten für Bauzäune, Wachdienst und Wiederherstellung beschädigter Leitungen. Diese fallen rechtlich betrachtet zwar in den Bereich der kommunalen Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr. Innenminister Woidke hatte aber finanzielle Hilfe zugesichert, nachdem der Bürgermeister auf die sehr angespannte Haushaltslage seiner Gemeinde verwiesen hatte. Schäden an privaten Gebäuden, die durch die Sprengungen verursacht wurden, wurden bereits reguliert.
Quelle: Ministerium des Innern