Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ sieht sich durch den Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner behindert und getäuscht. Mit einem eigenen Fahrdienst werden die von Hübner kurzfristig abgesagten Sprechstunden des Meldeamtes ausgeglichen.
Nach einem Beschluß der Stadtverordneten vom Dezember sollte das Gubener Meldeamt in sechs eingemeindeten Orten Sprechstunden abhalten, bei denen auch die Unterschrift zum Volksbegehren möglich sein sollte.
Bürgermeister Hübner machte diese Sprechzeiten auch offiziell bekannt – erst einen Tag vor dem ersten Termin (7.Januar im Ortsteil Schlagsdorf) sagte er sie über die Presse ab.
Falk Hermenau, Koordinator des Volksbegehrens (Foto 1): „Bürgermeister Hübner torpediert die vom Stadtparlament beschlossene Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Bekanntgabe seines Einspruches einen Tag vor dem ersten Termin ist ein hinterhältiger Akt, um das Volksbegehren zu behindern. Offenbar ist es gewissen Kreisen ein Dorn im Auge, welchen Anklang in der Bevölkerung das Volksbegehren in Guben findet. Für die weiteren durch die Stadtverwaltung bekanntgemachten Termine bieten wir nun einen Fahrdienst zum Meldeamt an.“
Diese Termine sind:
Dienstag, 13.1., Ortsteil Reichenbach, Gasthof Schefter
Mittwoch, 14.1. Ortsteil Bresinchen, Feuerwehrgebäude
Mittwoch, 21.1. Ortsteil Groß Bresen, Feuerwehrgebäude
Mittwoch, 28.1. Ortsteil Kaltenborn, Bürgerhaus
Mittwoch, 4.2. Ortsteil Deulowitz, Altersheim
Jeweils 15 bis 17 Uhr
In Guben haben bis zum 6.Januar bereits 1.052 Bürger das Volksbegehren unterzeichnet. Die Bevölkerung wie auch das Stadtparlament sehen die Zukunft der Stadt durch den von Vattenfall geplanten Braunkohletagebau „Jänschwalde-Nord“ massiv bedroht. Die Bürger in den eingemeindeten Dörfern haben dabei durch weite Wege zum Meldeamt einen Nachteil, der durch die Sprechstunden aufgehoben werden sollte.
„Wir werden uns nach dem Volksbegehren wohl mit Herrn Hübner über die Kosten dieses Fahrdienstes auseinandersetzen.“ kommentiert Falk Hermenau.
Quelle: “Keine Neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik”
Foto 1: Falk Hermenau beim Sternmarsch In Schenkendöbern
( Siehe Bericht vom 4.1.2009>/a> )
Foto 2: Demonstration gegen neue Tagebaue
Lausitzrunde traf Innenminister Wilke: Rechtsextremismus im Fokus
Nach seinem Arbeitsbesuch in Cottbus (wie berichtet) kam Brandenburgs Innenminister René Wilke am Donnerstag auch nach Spremberg. Im Bürgerhaus traf...
