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Forst (Lausitz) Dienstag, 19 Juni 2018 von Redaktion

Forster Stadtverordnete wollen Fotoerlaubnis für Presse verändern

Forster Stadtverordnete wollen Fotoerlaubnis für Presse verändern

Der Hauptausschuss der Stadt Forst hat einen Antrag zur überarbeiteten Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll.

Einziger Änderungspunkt ist die Aufzeichnung via Bild und Ton im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Sitzungen sollen demnach durch eine von der Stadt beauftragte Firma erstellt werden, die bis zur nächsten Sitzung online abrufbar sind, diese können aber durch die einfache Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten untersagt werden. Weiterhin sollen Presse und Rundfunk nur noch mit Erlaubnis des Sitzungsleiters oder nach Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten eigene Bild- und Tonaufzeichnungen einzelner Punkte von Ausschüssen oder der Versammlung anfertigen dürfen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

Bisherige Fassung:

Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind grundsätzlich zulässig. Gleiches gilt für die von der Stadt Forst (Lausitz) selbst veranlasste Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen. Die Stadtverordnetenversammlung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, die Gestattung für die laufende Sitzung zu versagen. Eine anderweitige als die oben genannte Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen sowie von Bild- und Tonübertragungen ist nur zulässig, wenn alle in der Sitzung anwesenden Mitglieder zustimmen.
 
Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung ist in voller Länge zu übertragen.

Geänderte Fassung:

1. Der öffentliche Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird in voller Länge im Auftrag von der Stadt Forst (Lausitz) durch eine Firma in Bild und Ton aufgezeichnet. Dieser kann online unter www.forst-lausitz.de fünf Tage nach der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden. Die Stadtverordnetenversammlung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, die Gestattung für die laufende Sitzung zu versagen.
 
2. Im Übrigen sind Bild- und Tonübertragungen bzw. Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien zu einzelnen Punkten der Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung nur auf Feststellungen des  Sitzungsleiters oder der Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten zulässig.
 
3. Eine anderweitige als die oben genannte Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen sowie von Bild- und Tonübertragungen ist nur zulässig, wenn alle in der Sitzung anwesenden Mitglieder zustimmen.

Hierzu Thomas Friedrich, Stadtverordneter der Fraktion FDP/Freie Bürger: "Zielrichtung des Antrages ist die Unterbindung freier Berichterstattung durch die Presse. Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sollen danach nicht mehr grundsätzlich zulässig sein, sondern nur noch für ein von der Stadtverwaltung ausgewähltes Unternehmen. Alle anderen Pressevertreter könnten ihrer Bild- und Tonberichterstattung nur noch nach Zustimmung des Sitzungsleiters oder der Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten nachkommen. Hierbei sollen Übertragungen lediglich noch zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erfolgen können.

Der Versuch der Stadtverwaltung Forst, die freie Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung zu unterdrücken, stellt für mich einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die bisherige Möglichkeit zur freien Berichterstattung durch die Medien garantiert mehr Transparenz für die Bürger. Aus anderen Stadtverordnetenversammlungen sind mir keinerlei Versuche dieser Art bekannt. Ich bin empört über die von der Stadtverwaltung beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit. Statt die Berichterstattung zu beschränken sollte die Stadt lieber dafür Sorge tragen, eine zeitgemäße Geschäftsordnung auf die Beine zu stellen, die eine vollumfängliche Transparenz der Stadtverordnetenversammlung sicherstellt."

 

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