Entscheidung zur Grundschule Keune kam unverständlich spät Ist die Stadt Opfer von Kompetenzgerangel im Bildungsministerium geworden?
Völlig unverständlich ist für die Forster CDU der unbegründet lange Zeitraum für eine Antwort aus dem Brandenburger Bildungsministerium zur Weiterführung der Grundschule Keune. Beim Beschluss zur Schließung hat das von der SPD regierte Ministerium im Jahr 2011 keinen Monat gebraucht, um die Schließung anzuordnen. Man zögerte damals nicht, mit einem Schlag zwei Schulen in der Stadt zu schließen. Mit der aktuellen Entscheidung zur Weiterführung der Schule durch die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2015 nahm sich das Ministerium die nicht nachvollziehbare lange Zeit von 9 Monaten. Das ist völlig inakzeptabel.
Forst (Lausitz) sah sich Ende 2015 gezwungen eine Schulbezirkssatzung für die Einschulung im nächsten Schuljahr in Keune aufzustellen und zu beschließen. Dafür gab es aber keine rechtliche Grundlage, da das Ministerium die Einschulung damals gar nicht genehmigt hatte. Die Eltern der Einschulungskinder sind völlig unnötig in monatelanger Sorge gewesen, ob die Grundschule Keune für eine Einschulung zur Verfügung steht.
Der für das Jahr 2016 und für die Folgejahre aufgestellte Haushalt der Stadt konnte keine notwendigen Investitionen am Grundschulstandort Keune berücksichtigen. Nun muss er dringend neue Prioritäten bekommen, andere Vorhaben müssen evtl. verschoben werden.
Sind dem Bildungsministerium die praktischen Dinge der Kommunen unbekannt? Im Bescheid zur Weiterführung der Grundschule Keune, der allen Fraktionen vorliegt, sind keine neuen Erkenntnisse enthalten. Das Ministerium schließt sich übereinstimmend dem Beschluss der Stadtverordneten an, der mit den Stimmen der CDU-Fraktion gefasst wurde. Wozu also 9 Monate Entscheidungsdauer in Potsdam? Vielleicht ist die Antwort im letzten städtischen Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales zu finden. Stadtverordnete der SPD und der Partei Die Linke berichteten von völlig gegensätzlichen Informationen zur Entscheidungskompetenz, die sie auf ihre jeweiligen Nachfragen bekommen haben. Zwischen dem Ministerium in Potsdam und dem Staatlichen Schulamt in Cottbus schob man sich nach Aussagen der beiden Stadtverordneten gegenseitig die Verantwortung zu. Das wirft kein gutes Bild auf die Verantwortlichen der brandenburgischen Bildungspolitik.
Der Vorsitzende des Forster CDU-Stadtverbandes Matthias Geigk: „Wie für viele Forsterinnen und Forster ist die Genehmigung der Weiterführung der Grundschule Keune eine gute Nachricht. Besonders die Eltern der jetzigen und künftigen Schülerinnen und Schüler haben jetzt Sicherheit für persönliche Planungen. Für Keune bedeutet dies auch den Erhalt einer wichtigen städtischen Einrichtung in der historischen Ortsmitte.“ Nach den Veränderungen der Voraussetzung der bisherigen Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) durch zunehmende Aufnahmen von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in den Grundschulen Nordstadt und Mitte, hat sich die CDU-Fraktion im Mai 2015 für einen Stadtverordnetenbeschluss zur Weiterführung der Grundschule Keune eingesetzt, um die notwendigen öffentlichen Schulkapazitäten zu sichern. Matthias Geigk: „Wir haben sofort auf Veränderungen reagiert, aber für den langen Zeitraum im Ministerium haben wir kein Verständnis.“
Quelle & Foto: CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)
