Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Friedrich Merz (CDU) wurde am Dienstagnachmittag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt, vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor war er im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte. Im Anschluss wurden auch die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt, die Amtsübergabe von Olaf Scholz an Merz im Kanzleramt ist am Abend erfolgt.
Historisches Scheitern im ersten Wahlgang
Mit der Vereidigung von Friedrich Merz und der Einsetzung seines Kabinetts ist der Regierungswechsel in Berlin am Dienstag vollzogen worden. Der neue Kanzler hatte im zweiten Wahlgang 325 Ja-Stimmen erhalten und damit die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Die Koaltionsfraktionen haben insgesamt 328 Stimmen. Direkt nach der Wahl wurde ihm im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde überreicht. Am Vormittag war Merz im ersten Wahlgang überraschend an der Kanzlermehrheit gescheitert. Dies war ein bislang einmaliges Ereignis im Bundestag. Um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit kurzfristig geändert. Dabei stimmten alle Fraktionen dem Verfahren zu.
Das neue Kabinett
Mit der neuen Bundesregierung übernehmen folgende Ministerinnen und Minister die Leitung der Ressorts:
Lars Klingbeil (SPD) – Vizekanzler und Finanzminister
Johann Wadephul (CDU) – Außenminister
Alexander Dobrindt (CSU) – Innenminister
Bärbel Bas (SPD) – Ministerin für Arbeit und Soziales
Katherina Reiche (CDU) – Ministerin für Wirtschaft und Energie
Boris Pistorius (SPD) – Verteidigungsminister
Stefanie Hubig (SPD) – Justizministerin
Karsten Wildberger (parteilos) – Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Patrick Schnieder (CDU) – Verkehrsminister
Verena Hubertz (SPD) – Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Karin Prien (CDU) – Ministerin für Bildung und Familie
Carsten Schneider (SPD) – Umweltminister
Dorothee Bär (CSU) – Forschungsministerin
Nina Warken (CDU) – Gesundheitsministerin
Alois Rainer (CSU) – Agrarminister
Reem Alabali-Radovan (SPD) – Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thorsten Frei (CDU) – Kanzleramtsminister
Amtsübergabe im Kanzleramt
Am Abend übergab Olaf Scholz im Bundeskanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an Friedrich Merz. Scholz bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die Zusammenarbeit und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg. Merz würdigte die Arbeit seines Vorgängers, dankte ihm für dessen Wirken im Dienst des Landes und sprach auch den Beschäftigten des Kanzleramts seinen Dank aus. Er kündigte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Bereits am Montagabend war Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr offiziell verabschiedet worden. CDU, CSU und SPD hatten zuvor ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Amtsübergaben in den Bundesministerien sollen im Laufe des Abends abgeschlossen werden.
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Red.
