Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich am Freitag doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Der sieht vor bis 2030 55% CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen und bis 2050 die CO2 Emmissionen um 80 – 95% herunterzufahren. Im Klimaschutzplan heißt es „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können.“ In einer früheren Entwurfsfassung stand noch der Verzicht auf neue Braunkohlekraftwerke und Tagebaue. Im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl, sollen die Ziele überarbeitet werden.
Die LEAG reagierte erleichtert auf die Einigung: „Mit Erleichterung, aber nicht ohne Sorge nimmt die ostdeutsche Braunkohleindustrie die Änderungen im „Klimaschutzplan 2050“ zur Kenntnis. Unser Dank gilt den Gewerkschaften sowie den Landesregierungen des Landes Brandenburg und des Freistaats Sachsen, deren großes Engagement den strukturellen Kahlschlag in der Lausitz vorerst abwenden konnte“, so Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG. „Separate Einsparziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren widersprechen dem Ansatz des europäischen Emissionshandels, CO2 dort einzusparen, wo es am kostengünstigsten ist. Dies macht Klimaschutz teuer und ineffizient.“
“Konventionelle Kraftwerke werden noch für Jahrzehnte als Garant für eine erfolgreiche „Energiewende“, für eine sichere, zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands benötigt. Unsere Braunkohlekraftwerke sind das Rückgrat der ostdeutschen Stromversorgung“, so Rendez weiter. Eines habe der Prozess überdeutlich gezeigt: „Der Respekt vor und die Verantwortung für die Menschen gebietet es, umwälzende Veränderungen für tausende von Arbeitsplätzen in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich vergangene Woche noch mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt und davon gesprochen, mit einem Verbot neuer Tagebaue auch die für die Rekultivierung nötigen Geldmittel zu gefährden. Seit der Übernahme der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte durch die tschechische EPH/PPF gibt es Diskussionen um vorhandene und sichere Rückstellungen für die Rekultivierung.
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Eine Übersicht über die neuen Sektorziele:
| Sts.-Runde 04. Nov. | Sts.-Runde 07. Nov. | Kabinett 11. Nov. | ||||||
| 2030 (absolut) | 2030 (Mind. ggü. 1990) | 2030 (absolut) | 2030 (Mind. ggü. 1990) | 2030 (absolut) | 2030 (Mind. ggü. 1990) | |||
| Energie | 170 – 180 | 64 – 61 % | = | 170 – 180 | 64 – 61 % | > | 175-183 | 62-61 |
| Gebäude | 70 – 80 | 67 – 62 % | = | 70 – 80 | 67 – 62 % | < | 70-72 | 67-66 |
| Verkehr | 95 – 100 * | 42 – 39 % | < | 95 – 98 * | 42 – 40 % * | = | 95-98 | 42-40 |
| Industrie | 120 – 125 | 58 – 56 % | > | 130 – 133 | 54 – 53 % | > | 140-143 | 51-49 |
| Landwirtschaft | 55 – 60 ** | 38 – 32 % | > | 58 – 61 | 34 – 31 % | = | 58-61 | 34-31 |
