Wirtschaftsinitiative Lausitz schlägt Alarm und fordert klares Bekenntnis zur Zukunft der Braunkohle

Die Debatte zur Energiewende in Deutschland sowie zur Energiestrategie in
Brandenburg geht auch im neuen Jahr 2012 mit voller Wucht weiter.
„Besonders irritierend für die Region sind aber Meldungen über den Mangel an klaren politischen Ziel- und Zukunftsorientierungen. Die öffentliche Debatte wird immer verworrener und für die Lausitzer nicht mehr nachvollziehbar. Es droht ein „Chaos der Belanglosigkeit und Offenheit“, das jeder für seine Zwecke politisch nutzt“, sagt Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz.
Allein positiv ist, dass Ministerpräsident Platzeck und Teile seiner Landesregierung sich grundsätzlich zur Braunkohle als wichtigen Energieträger bekennen. Aber reicht das? Sie machen die „Zukunft der Braunkohleverstromung vom Tempo der Energiewende abhängig“. Herr Platzeck spricht von einer „Brückentechnologie“, die wir „noch eine ganze Weile brauchen“. Der Begriff „Brückentechnologie“ wird mittlerweile aber „verräterisch“ von den Gegnern benutzt. Ist die „Brücke“ für die Mitglieder der Landesregierung noch gleich lang?
Wirtschaftsminister Christoffers will nun fortlaufend den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien alle zwei Jahre prüfen, um festzustellen, inwieweit der Rückgriff auf die Braunkohle noch nötig ist. Die Lausitzer Rundschau vom 5. Januar 2012 berichtet über die Position des Ministers: „Erst dann könne man sehen, inwieweit der auch von ihm erwünschte Ausstieg aus der Braunkohle möglich sei.“
„So lässt sich von einem Wirtschaftsminister, der auf nachhaltige Wirtschaftspolitik setzt, keine Investitionssicherheit für den Industriestandort Lausitz schaffen. Die Lausitzer Unternehmen brauchen verlässliche Orientierungen“, so Borghorst.
Schritt für Schritt wird Terrain aufgegeben. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in Braunkohlekraftwerke schwinden. Da darf man sich über den Rückzug von Investoren nicht wundern. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Dezember 2011 zum dritten Mal die Beratung für das deutsche CCS-Gesetz ergebnislos vertagt. Die Lage bleibt heillos verfahren und hoffnungslos für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland.
„Da wundern auch weitere Irritationen und taktische Eiertänze nicht. Die
Fraktion „Die Linke“ im Brandenburgischen Landtag bleibt bei der
Braunkohle-Frage weiterhin zerstritten. Eine klare Haltung der rot-roten
Landesregierung insgesamt ist nicht mehr erkennbar“, so Borghorst.
Die Wirtschaftsinitiative Lausitz übt deshalb scharfe Kritik an Szenarien-Spiele aus dem Brandenburgischen Umweltministerium von Ende 2011.
Dort wird unverhohlen „die ersatzlose Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde bis 2030“ gefordert. Der Neubau von Kohlekraftwerken wird nicht für notwendig erachtet und abgelehnt. Mitarbeiter des Umweltministeriums verweisen darauf, dass „der Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg bis spätestens 2050 vollzogen werden kann“. Für die Lausitz sei es eine „planbare Herausforderung“ und die „Minderung der Beschäftigtenzahlen“ sei „berechenbar, langfristig bekannt und kann sozialverträglich erfolgen“.
Die Verantwortlichen des Umweltministeriums geben damit ca. 12.000 Arbeitsplätze allein in Brandenburg und die wichtigste Wertschöpfung und den zentralen Wirtschaftsfaktor der Lausitz preis. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz weist diesen Ausverkauf der Brandenburgischen Lausitz scharf zurück. „Wir werden uns mit allen politischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz fordert von der Landesregierung Brandenburg ein klares Bekenntnis zur langfristigen Zukunft der Lausitzer Braunkohleverstromung über 2050 hinaus. Sie fordert die Sicherung des Energiestandortes Jänschwalde mit einem neuen modernen CCS-Kohlekraftwerk“, unterstreicht Borghorst.
Diese Forderung richtet die WiL auch an den heutigen Eigentümer Vattenfall. Vattenfall verdient viel Geld mit den Lausitzer Braunkohlekraftwerken. Die Lausitzer Unternehmer und deren Mitarbeiter können Klarheit erwarten. Wenn
der Eigentümer von Vattenfall, das Königreich Schweden und dessen verantwortliche Regierung, diese Klarheit nicht geben kann, sollte er die Lausitz nicht einer Hängepartie aussetzen.
Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.