Paraphierung der endverhandelten Fassungen der Grundlagenverträge für Klein Trebendorf und Mühlrose im März angestrebt
Am Mittwoch, 4. März 2015, hat der Trebendorfer Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dem Entwurf der endverhandelten Grundlagenverträge für Klein Trebendorf und Mühlrose mit der Vattenfall Europe Mining AG zugestimmt, welche die rechtliche Basis einer Umsiedlung der beiden Ortsteile im Zusammenhang mit dem Abbaugebiet 2 des Tagebaus Nochten bilden sollen. Nach den Vertragsverhandlungen im Jahr 2013, der anschließenden Arbeit der Redaktionskonferenz am Vertragstext sowie der rechtlichen Prüfung durch eine Anwaltskanzlei, die im Februar dieses Jahres abgeschlossen wurde, ist das Votum des Gemeinderates nun ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zum Abschluss der Grundlagenverträge. Mit seiner Zustimmung wurde der Trebendorfer Bürgermeisterin Kerstin Antonius das Mandat erteilt, die Grundlagenverträge zu unterzeichnen.
Vattenfall und die Gemeinde Trebendorf streben an, die vorliegenden Fassungen der Vertragsentwürfe für Klein Trebendorf und Mühlrose noch im März zu paraphieren. Damit erklären die Vertragsparteien ihre Zustimmung zu Inhalt und Text der Verträge. Rechtlich verbindlich werden die Verträge mit der Unterschrift der jeweils befugten Vertreter der Vertragsparteien. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung durch Vattenfall ist von der aktuellen Prüfung einer neuen Eigentümerstruktur für das Braunkohlengeschäft des Energiekonzerns abhängig. Gegebenenfalls wird erst ein neuer Eigentümer als Vertragspartei und damit Unterzeichner auftreten. Bis zur Vertragsunterzeichnung sind Einzelverträge zwischen Umsiedlern und dem Bergbautreibenden, die sich auf den Grundlagenvertrag beziehen, nicht möglich.
Die Grundlagenverträge regeln die Entschädigung der von Umsiedlung betroffenen Einwohner und sichert mit dem „Kommunalen Handlungskonzept“ die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung für Klein Trebendorf und Mühlrose sowie die Stärkung der Gemeindeentwicklung vor, während und nach dem Umsiedlungsprozess. Vattenfall verpflichtet sich in den Verträgen, dem Grundsatz einer gemeinsamen sozialverträglichen Umsiedlung zu entsprechen, wie er im Ziel 12 des Braunkohlenplans festgelegt ist; den Umsiedlern mit den im Vertrag verankerten Entschädigungsleistungen gleichwertigen Ersatz zu gewährleisten sowie die dörfliche Gemeinschaft und soziale Bindungen durch eine gemeinsame Umsiedlung möglichst weitgehend zu erhalten.
„Die vorliegenden Grundlagenverträge unterstützen den Ausgleich der bergbaubedingten Beeinträchtigungen der Gemeinde mit ihren Einwohnern zum Erhalt ihrer Lebensqualität“, schätzt Bürgermeisterin Antonius ein. „Mit zukunftsorientierten Investitionen, einem Fonds zur Kommunalentwicklung und sonstigen Leistungen wurde und wird dem auch weiterhin Rechnung getragen. Dabei wird die Eigenverantwortung der Gemeinde Trebendorf gestärkt.“ Um nun Planungssicherheit für die Gestaltung einer sicheren Zukunft der Umsiedler zu bekommen, hat die Gemeinde Trebendorf den Vorstand der Vattenfall Europe Mining AG gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Unterzeichnung der Grundlagenverträge zeitnah zu realisieren.
Quelle: Vattenfall GmbH
Foto: Jörg Friebe; CC-BY-SA-3.0-DE
