Eine Woche nach dem Angriff auf ein Umspannwerk bei Turnow-Preilack (->> wie berichtet) hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Wie das Polizeipräsidium Brandenburg am heutigen Dienstag mitteilte, erfolgte die Festnahme am Vormittag in Nordrhein-Westfalen. Vorausgegangen waren mehrtägige Ermittlungen und eine öffentliche Fahndung.
Festnahme nach Angriff auf Stromversorgung erfolgt
Nach dem Angriff auf die Stromversorgung unweit des Kraftwerks Jänschwalde gibt es eine Festnahme. Wie die Polizei Brandenburg am Dienstag mitteilte, nahmen Einsatzkräfte den 48-jährigen Tatverdächtigen am Vormittag des 8. September in Nordrhein-Westfalen fest.
Der Ausgangspunkt der Ermittlungen liegt genau eine Woche zurück. Am Morgen des 1. September waren in Turnow-Preilack Oberleitungen an einem Umspannwerk angegriffen worden. Einsatzkräfte fanden dort nach Polizeiangaben unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, sogenannte USBV, im niedrigen zweistelligen Bereich. Ein Teil der Vorrichtungen war demnach nicht umgesetzt worden.
Die anschließenden Maßnahmen beschäftigten die Einsatzkräfte mehrere Tage. Spezialisten entschärften die noch vorhandenen Vorrichtungen, außerdem suchte die Polizei das Gelände großflächig ab und sicherte Spuren. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden noch am 1. September und in Sachsen am 4. September ähnlich gelagerte Vorfälle bekannt. Gegenstand des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus ist laut aktueller Mitteilung derzeit der Vorfall in Turnow-Preilack.
Bekennerschreiben führte zu weiteren Ermittlungen
Eine weitere Entwicklung folgte am 3. September. An diesem Tag wurde die Polizei nach eigenen Angaben über ein Bekennerschreiben (->> wie berichtet) informiert. Aus diesem sei auch ein Absender hervorgegangen. Die Behörden begannen mit der Prüfung der Authentizität und arbeiteten dabei fortlaufend mit den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Sachsen zusammen.
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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus ordnete das Amtsgericht Cottbus daraufhin die Durchsuchung der Wohnanschrift des Tatverdächtigen in Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen an. Diese erfolgte am 4. September durch Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Kurze Zeit später fanden die Ermittler nach Polizeiangaben auch das Fahrzeug des Mannes in der Region Düren im Bereich des Hambacher Forstes. Dort sicherten die Einsatzkräfte weitere Beweismittel. Welche Gegenstände dabei konkret gefunden wurden und welche Bedeutung sie für das Verfahren haben, teilte die Polizei nicht mit.
Haftbefehl am 4. September erlassen
Parallel zu den Ermittlungsmaßnahmen erließ das Amtsgericht Cottbus am 4. September auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen. Einen Tag später ordnete das Gericht die Öffentlichkeitsfahndung nach dem 48-Jährigen an. Diese führte die Polizei bis zu seiner Festnahme am heutigen Dienstag fort.
Polizeipräsident Oliver Stepien bezeichnete die Festnahme laut Mitteilung als „wichtigen Schritt in den Ermittlungen“. Die eingesetzten Kräfte hätten eine Vielzahl von Spuren gesichert und ausgewertet sowie umfangreiche Suchmaßnahmen durchgeführt. Zugleich machte Stepien deutlich, dass die Ermittlungen mit der Festnahme nicht beendet seien. Nun müssten die Hintergründe und mögliche Zusammenhänge weiter aufgeklärt werden.
Staatsanwaltschaft prüft weitere mögliche Straftaten
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt aktuell wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der Störung öffentlicher Betriebe. Nach Angaben der Polizei werden darüber hinaus weitere mögliche Straftatbestände geprüft. Bereits am 2. September hatte die Polizei mitgeteilt, dass die Ermittlungen zunächst auch wegen des Verdachts der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel sowie der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen worden waren.
Reaktionen aus dem Landtag
Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hat die Festnahme begrüßt. „Wer 23 Raketen auf ein Umspannwerk abfeuert, um dem Land den Strom abzudrehen, begeht keinen Protest. Er begeht einen Anschlag auf die Grundversorgung von Millionen Menschen“, erklärte er. Es gebe keinen guten Grund, ein Umspannwerk anzuzünden – „so wenig, wie es einen guten Grund gibt, einen Zug entgleisen zu lassen“.
In den Bekennerschreiben lese man die Selbstermächtigung eines Mannes, der sich zum Vollstrecker eines höheren Anliegens erkläre. „Genau dort beginnt Terrorismus: bei der Überzeugung, dass das eigene Motiv die Sicherheit aller aufwiegt.“ Genilke forderte, die Strafverfolgungsbehörden müssten wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände ermitteln, und verlangte eine Debatte über Radikalisierungsverläufe – auch dort, wo sie politisch unbequem sei.
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Red. / Presseinformation
