Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Bündnisgrüne für mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und mehr Rechte für Tagebaurandbetroffene

Mehr als 800 Menschen protestierten heute mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Bereits zum sechsten Mal riefen die Ortsvorsteher der vom Tagebau bedrohten Dörfer Grabko, Atterwasch und Kerkwitz (Landkreis Spree-Neiße) zur gemeinsamen Protestaktion auf. An dem Marsch nahmen auch zahlreiche Vertreter von Bündnis 90 /Die Grünen teil, wie die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Kreisvorstände Thomas Fischer (Oder-Spree), Klaus Pocher (Spree-Neiße), Petra Weissflog (Cottbus) und Thomas Dyhr (Barnim), sowie der Bundestagskandidat für Spree-Neiße und Cottbus Wolfgang Renner.
„Es ist eine Schande im 21. Jahrhundert Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben obwohl wir bereits heute Alternativen haben“, kritisierte Sabine Niels am Rande des Sternmarsches. „Unser Gemeinwohl hängt in der Zukunft nicht mehr an der Kohleverstromung“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte bereits im letzten Jahr in einem Aufsehen erregen Gutachten dargelegt, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung Berlin und Brandenburgs ab 2030 nicht mehr nötig seien. Die Blockade der Zukunft der Lausitz müsse endlich ein Ende haben und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet werden, so die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Die Lausitz braucht ein klares Signal für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle und die Entwicklung eines Plan B für die Region“, fordert Renner. Der Strukturwandel sei ein langfristiger Prozeß, der jetzt eingeleitet werden müsse. Auch Wolfgang Renner, der Lausitzer Bundestagskandidat: „Die Landesregierung Brandenburg verschläft den Strukturwandel in der Lausitz vollends. Mit Alternativen zur Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen zur Braunkohle könne nicht bis zur Stilllegung des letzten Baggern gewartet werden.“
Niels mahnte zudem an, die aktuellen Probleme Menschen an den Rändern der Tagebaue nicht außer Acht zu lassen. Die Grünenpolitikerin bezeichnete es als einen „unhaltbaren Zustand“, dass nach dem derzeitigen Bergrecht die Beweislast für einen Bergschaden durch Tagebaue immer noch generell beim betroffenen Bürger liege. Hier bedarf es einer dringenden Änderung des Bundesgesetzes. Nach Vorstellung von Bündnis 90/ Die Grünen sollten Bergbaubetreiber zukünftig nachweisen müssen, dass Schäden nicht durch den Abbau verursacht wurden. Niels begrüsste es daher, dass die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative zur Änderung starten will. „Diese Initiative werden wir natürlich unterstützen“, kündigte Niels an.
Hintergrund:
Zum Sternmarsch riefen die Ortsvorsteher der von Umsiedlung oder Randlage am Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer ebenso auf, wie der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet traditionell am ersten Sonntag des Jahres statt. Nach Bekanntwerden der Pläne des Vattenfall-Konzerns und der Potsdamer Landesregierung war er am 6. Januar 2008 erstmals durchgeführt worden.
Der Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht die gesamte Gubener Region. Während drei Orte mit etwa 900 Einwohnern umgesiedelt werden sollen, würden Dörfer wie Taubendorf und Groß Gastrose in eine unzumutbare Randlage am Abgrund geraten. Insgesamt plant Vattenfall fünf neue Tagebaue mit 3200 Umsiedlungen in der Lausitz. Zusätzlich droht der Gubener Region ein weiterer Tagebau auf polnischer Seite der Neiße.
Quelle und © Foto: Sabine Niels, MdL Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen