Zu den Meldungen, das statt einer Kohleabgabe nun einzelne Blöcke – wie Jänschwalde Block A und B – in eine Reserve überführt und später stillgelegt werden, erklärt Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion:
„Die IG BCE hat „tolle“ Arbeit geleistet. Der Klimaschutz-Vorschlag wurde von den Füßen auf den Kopf gestellt. Statt erstmals für Klimaschutz zu zahlen, bekommen die Kraftwerksbetreiben nun auch noch Geld. Die willkürliche Stilllegung von Kraftwerksblöcken unterstreicht, dass die angedrohten Arbeitsplatzverluste reine Panikmache waren. Während die Belegschaften weiter verunsichert werden, streichen die Konzerne satte Gewinne ein, ohne dass dabei ein nennenswerter Beitrag für den Klimaschutz entsteht.
Wenn jetzt willkürlich Braunkohleblöcke in der Lausitz stillgelegt werden, muss aber die gesamte Problematik betrachtet werden. Mit den Stilllegungsplänen wird klar: Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit für die Braunkohle. Und damit erst recht nicht für neue Tagebaue. Ihnen ist nun vollends jegliche Grundlage entzogen.“
Foto: Stefan Kaminski
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
